Pressemitteilung: Vorschlag zur Neuordnung der Wahlkreise in Niedersachsen liegt vor – Sachliche Prüfung durch den Landtag folgt

Am Mittwoch den 30.04, hat der Landeswahlleiter Markus Steinmetz seinen Vorschlag für eine Neuordnung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen an die Präsidentin des Landtags übermittelt. Dazu erklärt der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi:

„Mit dem vorgelegten Entwurf liegt nun eine rechnerisch fundierte erste Grundlage für die anstehende Wahlkreisreform vor. Der Vorschlag ist ein notwendiger Schritt, um dem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs gerecht zu werden, dass eine verfassungswidrige Abweichung bei der Bevölkerungsverteilung der bisherigen Wahlkreise festgestellt hat.“

Der Staatsgerichtshof hatte festgestellt, dass die bisherige Einteilung der Wahlkreise nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht – insbesondere dem Gebot der gleichmäßigen Stimmgewichtung. Künftig darf die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis nur noch maximal 15 Prozent vom Durchschnitt abweichen. Diese Vorgabe ist Ausgangspunkt der vorgelegten Reformüberlegungen.

Philippi ergänzt: „Gerade in einer vielfältigen Region wie Südniedersachsen mit einem starken Zentrum wie Göttingen, das in engem Austausch mit dem ländlichen Umland steht, ist es wichtig, bei der Wahlkreisabgrenzung nicht nur auf Zahlenwerke zu schauen. Historisch gewachsene, politische und gesellschaftliche Strukturen müssen berücksichtigt werden – nicht zuletzt, weil sich diese auch in der parlamentarischen Arbeit und der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln.“

Im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Landtagsfraktion intensiv mit dem Vorschlag auseinandersetzen. Dabei werden regionale Gegebenheiten sowie Vermittlungsfähigkeit vor Ort ebenso berücksichtigt wie rechtliche Erfordernisse. Ziel ist es, bis Ende des Jahres eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, die sowohl verfassungsfest ist als auch langfristig Bestand haben kann.

Andreas Philippi betont abschließend: „Das Verfahren steht ganz am Anfang. Auch für den Raum Göttingen lässt sich derzeit noch nicht absehen, ob und in welcher Form es zu Veränderungen kommen wird. Deshalb bitten wir um Verständnis dafür, dass wir uns zu möglichen regionalen Auswirkungen noch nicht abschließend äußern. Erst nach eingehender Prüfung und gemeinsamer Meinungsbildung innerhalb der Fraktion wird die SPD-Fraktion eine geschlossene Position vertreten.“