Sondernewsletter Bundestagswahlen 2025

Agenda

Die Agenda basiert auf der Erkenntnis, dass die Umsetzung politischer Ziele nicht allein staatlichem Handeln anvertraut werden darf. Es bedarf mehr gesellschaftlicher Prozesse, um die großen aktuellen Themen zu befördern. Prozesse, die die Gesellschaft stärken und zusammenhalten. Dazu müssen die Menschen intensiv über die lokale Politik erreicht werden.

Unsere Agenda ist Leitlinie für lokale sozialdemokratische Politik, die die gesellschaftlichen Prozesse fördert, um die Herausforderungen für die Zukunft tragen und bewegen zu können. 

Sie ist kein statisches Instrument, sondern orientiert sich an aktuellen Schwerpunkten und wird fortgeschrieben.

Ausgangslage

Aktuell steht unser Land unter enormer Bedrohung durch Rechtsextremisten, deren Ziel es ist, unsere Demokratie auszuhöhlen, sie auch abzuschaffen. 

Gleichzeitig müssen die demokratischen Parteien Herausforderungen für die Zukunft annehmen und bewältigen. Dabei entstehen Unsicherheiten und Ängste bei vielen Menschen, die subjektiv wahrnehmen, dass diese Herausforderungen von der Politik nicht genügend aufgenommen und bewältigt werden. Daraus entsteht eine gewisse Politikverdrossenheit und damit ein Nährboden für Rechtsextreme.

Lokale Rolle der Partei

Die SPD im Unterbezirk Göttingen stellt sich stärker als bisher der Aufgabe, an der politischen Willensbildung (Art. 21 GG) teilzunehmen. 

Es ist unser Ziel, Meinungsführerin für Erhalt und Weiterentwicklung von Freiheit und Demokratie zu sein. Dabei geht es um sichtbare und verständliche Beiträge zur Festigung und fortschrittlichen Entwicklung der Gesellschaft.

Am intensivsten nehmen dies die Mitbürgerinnen und Mitbürger vor der eigenen Haustür wahr.

Sie haben gezeigt, dass sie bereit sind, für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Dieses Moment muss für kommende Prozesse lebendig gehalten werden. 

Die SPD ist für Menschen wie Institutionen dabei lokal ein attraktiver Gesprächs- und Diskussionspartner.

Ziel ist dabei, auf Ebene der Partei einen programmatischen gesellschaftspolitischen Rahmen zu schaffen, in dem sich die Umsetzungen der lokalen Ziele durch die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wiederfinden und bewegen.

Neue Zielgruppen - ja oder nein

Verschiedene Analysen der Wahlen 2021 wie auch 2022 haben ergeben, dass es Volksparteien früheren Zuschnitts, die den gesellschaftlichen Querschnitt abbilden und erreichen, nicht mehr gibt. Daher sei an der Zeit, Zielgruppen neu zu definieren und dabei auch auf bisherige zu verzichten.

Unsere Agenda wird dies nicht annehmen, sie ist auf die ganze Gesellschaft fokussiert.

Handlungsfelder

Klimaschutz und Energiepolitik sind gesamtgesellschaftliche Politikfelder. Lösungen müssen für jeden wahrnehmbar sein. Die Verharmlosung des Klimawandels durch rechte Populisten muss ebenso durchbrochen werden wie die Verbotsstrategie der Grünen. 

Wir verbinden stattdessen lokale Projekte wie z.B. die „Energieregion Göttingen“ mit der Sicherung gesellschaftlichen Wohlstands und damit dem Gemeinwohl. Und vermitteln den Menschen, dass lokale Lösungen unverzichtbare Bausteine sind. So wird aus der staatlichen Entscheidung ein gesellschaftlicher Prozess mit direkter Teilnahme der Menschen.

Rechtsextremismus wird scheindemokratisiert. 

Die Wahl von Rechtsextremisten auf demokratischer Grundlage in die Parlamente macht diese nicht zu Demokraten. Sie bietet ihnen aber die Möglichkeit, auf Augenhöhe mit den Demokraten ihre Ziele zu kommunizieren und so die Basis ihrer Gefolgschaft zu festigen und zu verbreitern. Damit geht am Ende eine Spaltung der Gesellschaft einher, die nur schwer zu korrigieren ist. Unsere Agenda fokussiert sich lokal auf jeden Ansatz von gesellschaftlicher Verunsicherung durch rechte Populisten, um schnell zu handeln, so dass die Menschen dies in ihrer Umgebung unmittelbar wahrnehmen.

Politikverdrossenheit ist keine neue Erscheinung, die Auswüchse haben aber eine neue Qualität. Neben verbaler Gewalt hat körperliche Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern in erschreckendem Maß zugenommen. 

Die Lösung dafür liegt in der Gesellschaft. Die breite Akzeptanz demokratischer politischer Prozesse muss wieder sichergestellt werden.

Auf unterster Ebene kommt dabei der kommunalen Selbstverwaltung ein hoher Stellenwert zu. Hier nehmen die Menschen politisches Engagement für das Gemeinwohl am direktesten wahr. Für Ortsräte, Gemeinde- und Stadträte wie für den Kreistag gilt: ihre Entscheidungskompetenzen müssen werthaltig sein.

Nur so ist lokale, kommunale Politik attraktiv. Das muss sie in verstärktem Maße werden, damit sich künftig noch mehr Frauen und Männer für diese Arbeit zur Verfügung stellen und für die verschiedenen Parlamente kandidieren.

Zusammenhalt statt Spaltung!

Am 1. Februar 2025 findet in Göttingen unter dem Motto „Neuwahlen, die Chance zur Veränderung“ eine sogenannte „Querdenker“-Demonstration statt. 

Als SPD-Unterbezirk Göttingen möchten wir bereits im Vorfeld klar Stellung beziehen und rufen alle demokratisch und sozial denkenden Menschen auf, an den geplanten Gegenprotesten teilzunehmen. 

Andreas Philippi, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen, erklärt: „Göttingen hat schon gezeigt, wie stark unser zivilgesellschaftlicher Zusammenhalt sein kann. Vor rund einem Jahr protestierten hier über 15.000 Menschen gegen AfD und Rechtsextremismus – ein beeindruckendes Zeichen dafür, dass wir uns Rechtspopulisten und Extremisten mit aller Entschlossenheit entgegenstellen. Wir werden auch diesmal nicht schweigen, wenn Hass und Hetze unsere Stadt spalten sollen.“

Klares Bekenntnis zur Vielfalt und gegen Hetze 

Der Ton gegen Migrantinnen und Migranten wird immer rauer. 

Rechte Gruppen und Parteien versuchen mit aggressiver Rhetorik und spalterischen Aktionen gezielt, Ängste zu schüren. Einen besonders menschenverachtenden Tiefpunkt hat die AfD kürzlich in Karlsruhe gesetzt: Dort haben Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift „Abschiebetickets“ in ihren Briefkästen gefunden. Diese Aktion ist nicht nur herabwürdigend, sie verstärkt auch Unsicherheiten und schafft ein Klima der Angst – ein altbekanntes Muster der Ausgrenzung, das wir aus der deutschen Geschichte nur zu gut kennen. 

Philippi weiter: „Diskriminierende Aktionen wie die Abschiebetickets in Karlsruhe zeigen, wie dringend wir uns gegen rechtspopulistische Propaganda zur Wehr setzen müssen. Unsere Region Göttingen lebt von Offenheit, sozialem Zusammenhalt und gegenseitigem Respekt. Dafür steht die SPD.“ 

Keine Zweiklassengesellschaft bei der Staatsbürgerschaft 

Auch von der Merz-CDU erleben wir eine gefährliche Annäherung an rechtspopulistische Positionen: Friedrich Merz hat öffentlich gefordert, eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Seine Aussage „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land“ ist ein alarmierendes Zeichen für den Versuch, durch Diskriminierung von Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit politisches Kapital zu schlagen. Eine solche Politik ist ein Dammbruch und würde zu einer Zweiklassengesellschaft bei der Staatsbürgerschaft führen – die wir als SPD strikt ablehnen!   

Unsere Region ist vielfältig – und das ist gut so! 

In Stadt und Landkreis Göttingen leben Menschen mit über 170 verschiedenen Nationalitäten. Bereits jede/r Vierte hat einen Migrationshintergrund. Sie alle prägen das Leben in unserer Region und tragen durch ihre Arbeit – als Ärztinnen und Ärzte, Handwerkerinnen und Handwerker sowie Mitarbeitende in Produktion und Fabrik, Lehrkräfte, Pflegekräfte oder in vielen anderen Berufen – zum gemeinsamen Wohl bei. Viele haben hart für ihre Einbürgerung gearbeitet oder sind hier geboren und aufgewachsen. Jetzt haben viele von ihnen Angst um ihre Zukunft, obwohl sie längst fester Teil unserer Gesellschaft sind. 

Wir stehen für Zusammenhalt statt Ausgrenzung

Als SPD-Unterbezirk Göttingen sagen wir ganz klar: 

Wir lassen uns nicht spalten. 

Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. 

Es gibt keine Deutschen zweiter Klasse! 

Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, ein respektvolles, solidarisches Miteinander zu fördern und allen Menschen gleiche Chancen und Rechte zu garantieren. Die Demonstration der „Querdenker“ darf nicht zur Bühne für rassistische und ausgrenzende Parolen werden. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göttingen sowie die demokratische Zivilgesellschaft auf, sich an den Gegenprotesten am 01. Februar 2025 in Göttingen zu beteiligen und mit uns gemeinsam ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen. 

Zusammen setzen wir ein Signal: Wir werden weder wegsehen noch schweigen, wenn Menschen in unserer Gesellschaft bedroht, ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden. 

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." 

So formulierte es der damalige SPD-Vorsitzende Otto Wels, als die Weimarer Demokratie am 23.03.1933, nur wenige Monate nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler, endgültig unterging. 

An diesem Tag wurde Adolf Hitler durch sein Ermächtigungsgesetz, mit unter anderem den Stimmen der konservativen Zentrumspartei, zum faktischen Alleinherrscher ermächtigt. Innerhalb weniger Monate schafften es die Nationalsozialisten, die mächtigen konservativen Volksparteien wie die Zentrumspartei gefügig zu machen und den Rechtsstaat sowie die Demokratie abzuschaffen. 

Dies geschah gewiss in rasanter Geschwindigkeit, wobei auch zu beachten ist, dass der Prozess der Normalisierung der nationalsozialistischen Werte ein langfristiger Vorgang war, der über Jahre hinweg durch Propaganda und Radikalisierung stattgefunden hat. Die Nationalsozialisten nutzten Krisen und Vorurteile, um diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 

Am Ende fiel die Weimarer Demokratie – auf der einen Seite mit tosendem Applaus, auf der anderen mit stiller Resignation, Duldung und Ohnmacht. 

 Doch diese Lehren aus der Geschichte mahnen uns auch heute: Extremismus und die Normalisierung von Hass haben in einer Demokratie keinen Platz. 

Ein Blick in die Gegenwart 

Heute erleben wir eine bedrohliche Wiederkehr menschenfeindlicher Ideologien in vielen westlichen Demokratien. Auch bei uns findet seit geraumer Zeit eine Normalisierung solcher Weltbilder und Ideologien statt. Mit jedem Auftritt in einer Talkshow, einer Radiosendung oder durch eine enorme Präsenz auf Social-Media Kanälen streuen extremistische Parteien wie die AfD vereinfachte Propaganda in unseren Alltag. Sie nutzen aktuelle Krisen, wie die wirtschaftliche Lage oder die Kriege unserer Zeit, um Spaltung, Narrative und Angst in unserer Gesellschaft zu schüren. 

Besonders besorgniserregend ist die schleichend zunehmende Umkehr historischer Fakten, wie etwa die Behauptung, Hitler sei ein Kommunist gewesen und habe somit rein gar nichts mit der AfD gemeinsam. Die Reproduktion von Falschaussagen und Verschwörungsmythen führt dazu, dass rechte Inhalte immer häufiger reproduziert und auch in der politischen Kultur normalisiert werden. 

Brandgefährlich ist es jedoch, sich diesen Narrativen hinzugeben und die eigene politische Haltung lediglich an das anzupassen, was der lauteste Schreihals von sich gibt. Dies führt weder zu politischem Erfolg, noch zu einer Schwächung der Extreme. Im Gegenteil: Es schwächt das Vertrauen in die demokratischen Kräfte und humanen Lösungen immer weiter. 

Unsere Haltung als SPD 

Wir wollen als SPD nicht nachgeben, wir wollen uns keinen Faschisten anbiedern, und wir wollen auch weiterhin für eine bunte und vielfältige Gesellschaft kämpfen. Dafür standen wir, und dafür stehen wir noch heute. Wir wollen echte Lösungen, statt abgedroschener Parolen. Ganz ohne die Notwendigkeit, unsere Gesellschaft zu spalten, denn Lösungen für die Probleme unserer Welt in der heutigen Zeit finden wir nur gemeinsam. Wir wollen nicht ohnmächtig, still und resignierend hinnehmend zuschauen, wie Extremisten unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie bedrohen – und mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie dagegen vorgehen.

Klima- und Umweltschutz sind in unseren sozialdemokratischen Grundwerten verankert: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verlangen nach garantierten Lebensgrundlagen. Als SPD begreifen wir Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien auch als große Chance für mehr Wohlstand, gute Arbeitsplätze und eine lebenswerte, intakte Umwelt. 

Aktuell ist Klimaschutz oft ein Eliteprojekt, wie die Wahlen in den USA deutlich gemacht haben. Menschen mit wenig Geld und geringem Konsum leiden zuerst und am meisten unter den Klimafolgen und hohen Lebenshaltungskosten. Bei den Bränden in Los Angeles sind die Luxusvillen verbrannt, während die Reichen in ihre Zweit- oder Drittwohnungen ausweichen – sind die anderen obdachlos.

In unserer Region ist die Nutzung nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung und Wertschöpfung entscheidend. Der Wald ist unser natürlicher Klimaschützer und versorgt uns mit nachwachsenden Rohstoffen. Er bedarf  großer Aufmerksamkeit, um sich an die Klimafolgen anzupassen. 

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Beschleunigung des Leitungsbaus sind notwendig, um die Energiewende sicherzustellen. Wir fördern regionale Energiegesellschaften, um die Wertschöpfung vor Ort zu steigern und dadurch die Möglichkeit zu schaffen, niedrigere Preise am Ort der Produktion zu nutzen. Die örtlichen Genossenschaften und die neue Energieregion sind gute Beispiele für die Zukunft. 

Wenn die Wertschöpfung der Energie in der Region bleibt, steigt die Akzeptanz für die Bauprojekte, die für eine unabhängige und saubere Energiewirtschaft notwendig sind. Die Erzeugung von Energie durch Wind, Sonne und Wasserkraft ist die Voraussetzung für günstige Energiepreise der Zukunft für alle. 

Der Ausbau der Wasserstoffherstellung und die Anbindung an das Wasserstoffnetz, sowie die Förderung von Speichern bei Wind- und Solarparks sind wichtig, um die Stromnetze zu entlasten. Die Südniedersachsenstiftung zeigt Wege auf, wie überschüssiger Strom gespeichert werden kann, um die Versorgungssicherheit bei Dunkelflaute zu verbessern.

Wir unterstützen den kooperativen Ansatz („Niedersächsischer Weg“ – bundesweit) für die Produktion von gesunden Lebensmitteln und sauberem Wasser durch unsere nachhaltigen Landwirtschaftsbetriebe. Die Landwirtschaft sichert unsere Versorgung, und die Produktionsprozesse sollen nachhaltig sein. Wir wollen unsere Kulturlandschaft mit unserer nachhaltigen Landwirtschaft erhalten. Ohne Bewirtschaftung gibt es keine hohe Biodiversität. Biodiversität ist die Grundlage für unsere Nahrung, Klimaresilienz sowie Wertschöpfung durch Tourismus und Landwirtschaft. 

Ressourcenschutz durch Kreislaufwirtschaft und Abfallwirtschaft ist eine Harmonisierung, die nicht leicht war, aber im Landkreis Göttingen gelungen ist. Die Deponiemenge geht zurück, und die Recyclingquote steigt, weil alle bei der Mülltrennung mitmachen! Einer der wichtigsten Bestandteile von Nachhaltigkeit ist die Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe; eine reibungslose und gut funktionierende Abfallwirtschaft ist der Anfang.

Verkehr und Infrastruktur: Reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten – denn sie können alles selbst bezahlen. Aber: Familien, Rentner und 95 % der Erwerbstätigen sind auf gute Infrastruktur und bezahlbare Mobilität angewiesen. Im ÖPNV haben wir auf Preiserhöhungen verzichtet, um die Nutzung der Busse und Bahnen weiterhin attraktiv zu halten. Mit 5 € von Hann. Münden bis Walkenried bleibt das so, weil wir uns dafür eingesetzt haben. Der Ausbau der Radwege ist im gesellschaftlichen Interesse und muss schneller vorangehen. Überall dort, wo ein Ausbau notwendig ist, muss gebaut werden.