Newsletter 02 - I/2024

Eine lokale Agenda für eine freiheitliche demokratische und fortschrittliche Gesellschaft den Unterbezirk Göttingen

von Jürgen Haese

Derzeit setzen viele notwendige politische Entscheidungen vielfach eher Fliehkräfte in der Gesellschaft frei, als Zusammenhalt über Konsens zu schaffen. 

Menschen nehmen verschiedene parallel auf sie zukommende Krisen wahr und fühlen sich überfordert, insbesondere wenn kein angemessener politischer Diskurs unter Demokraten mit erkennbarem nachhaltigem Lösungsansatz erkannt wird. 

Hier sehen Rechtspopulisten ihre Chance. 

Sie leugnen Krisen, um zu vereinfachen. 

Sie hetzen, um zu spalten. 

Sie unterwandern unsere Demokratie, um sie am Ende abzuschaffen, und damit auch unsere Gesellschaftsform.

Hier setzen führende Soziologen mit einem Modell an, das uns Anlass für einen neuen politischen Ansatz gibt. Die Gesellschaft steht hier im Mittelpunkt. 

So wird eine ökologische Transformation nur funktionieren, wenn sie als kollektiver Prozess verstanden wird, der das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt. 

Das bedeutet in der Umsetzung, dass die ökologische und klimagerechte Transformation kein staatliches Projekt, sondern ein kollektiver gesellschaftlicher Prozess sein muss. 

Und da sind wir beim entscheidenden Blickwinkel. Es geht um eine Gesellschaft, für die Gerechtigkeit, Gemeinwohl und Gleichwertigkeit die zentralen Faktoren des zukünftigen Wohlstandes sind.

Wir müssen die Kraft entwickeln für die großen Zukunftsfragen, auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu setzen und gleichzeitig einen tiefen politischen Diskurs unter Demokraten auszuhalten.

Unsere Agenda wird aufzeigen, wie wir diesen kollektiven gesellschaftlichen Prozess in der Umsetzung lokal starten. Lokal deshalb, weil die Menschen in ihrer Lebensumgebung die Gesellschaft wahrnehmen und sie für Veränderungen unmittelbar mitgenommen werden können. Dabei gewinnt die Kommunalpolitik einen signifikanten Stellenwert.

Dieser Agenda werden die derzeitigen regionalen politischen Handlungsfelder bzw. Themen untergeordnet. Für Entscheidungen ist die Kompatibilität mit den 3G (Gerechtigkeit, Gemeinwohl und Gleichwertigkeit) erstes Prüfkriterium, ob es sozialer Innovationen bedarf, um sie am zukünftigen Wohlstand auszurichten.

Die Menschen, und damit die Gesellschaft, muss wieder Vertrauen in die Politik haben. Einschneidende notwendige Veränderungen, besonders ökologisch bedingte, müssen so angelegt werden, dass sie nicht per se mit Verlust oder Verzicht gleichgesetzt werden. 

Das würde am Ende gesellschaftlichen Rückschritt bedeuten. Die Agenda wird mit sozialen Innovationen aufzeigen und leiten, heute schmerzhafte Veränderungen morgen mit Fortschritt und zukünftigem Wohlstand  verbinden zu können.

Nach langer Coronapause hieß es heute erneut: Politischer Aschermittwoch im Unterbezirk Göttingen. Als Festredner war der Landrat des Landkreises Göttingen, Marcel Riethig dabei.

Der Saal im Gasthaus "Zur Erholung" in Duderstadt / Breitenberg war gut gefüllt, als um 18:30 Uhr Ortsbürgermeisterin Katja Neumann und der stellvertretende Vorsitzende des Unterbezirks Mario Teuber die anwesenden Genossinnen und Genossen begrüßten.

Katja Neumann, die auch im Ortsverein Duderstadt aktiv ist, legte in ihrer Begrüßung einen Schwerpunkt auf die Frauen- und Gleichstellungspolitik. Ihr sei es wichtig, dass sich die SPD in dem Thema weiter engagiere und sich dafür einsetze, dass Männer und Frauen beispielsweise die gleiche Anerkennung und gleiche Bezahlung für Ihre Arbeit erhielten.

Unser stellvertretender Vorsitzender Mario Teuber kam in seiner Rede auf den Kampf gegen Rechtsextremisus zu sprechen. Er finde es toll, dass im gesamten Landkreis Göttingen - ob in Duderstadt, Göttingen, Osterode am Harz oder Bad Lauterberg im Harz - so viele Menschen auf die Straße gehen und ein Zeichen setzen. Teuber betonte, dass es wichtig sei, sich für die Demokratie zu engagieren und sie zu verteidigen.

Die Festrede des Abends hielt Göttingens Landrat Marcel Riethig. Auch er ging auf die aktuelle politische Situation in Deutschland ein. Er sei überzeugt, dass viele Demokraten gebe, die mal SPD gewählt haben oder wählen würden. In der Gesellschaft würde sich etwas verschieben. Viele Menschen hätten Frust und würden versuchen, die Altparteien mit einem Kreuzchen bei der AfD abzustrafen. Riethig machte in seinem Statement deutlich: "Ich halte es für falsch die AfD zu wählen!" Stattdessen forderte er, dass wir als SPD uns mit den Gründen für den hohen AfD-Zuspruch auseinandersetzen müssen, um das Vertrauen der Wähler*innen zurückzugewinnen.

Als Landrat bestimmt Riehtig die Politik vor Ort maßgeblich mit und stellt klar, dass die SPD als bestimmende Kraft in unserer Region weiter für ein gutes Miteinander kämpft, um gemeinsam über Parteigrenzen hinweg erfolgreich zu sein und Verantwortung zu übernehmen.

Abschließend erinnerte Marcel Riethig daran, dass neben Aschermittwoch auch Valentinstag sei und nutzte die Möglichkeit für eine Liebeserklärung an die eigene Partei: "Ich liebe die SPD, weil ich die Werte, die sie vertritt, so unheimlich wichtig finde!"

Ende ca. 16.00 Uhr