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19. Oktober 2012: Traumergebnis für Oppermann

Die Delegierten aus 24 SPD-Ortsvereinen im Bundestagswahlkreises 53 Göttingen-Südharz haben am Freitag den bisherigen Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann als ihren Kandidaten zur Wahl im Herbst 2013 aufgestellt. Der 58jährige Jurist, der seit 2005 dem Parlament in Berlin angehört, erhielt 89 von 94 Stimmen.

Nur drei Delegierte stimmten mit nein, zwei enthielten sich. „Dieses klare Ergebnis gibt mir richtig Schwung für die Auseinandersetzungen bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013“, erklärte Oppermann, der seit 1989 den SPD-Unterbezirk Göttingen führt. In einer kämpferischen Rede hatte der erneut gekürte Bundestagskandidat konsequent mit der jetzigen Bundesregierung abgerechnet, „die nur noch auf ihre Ablösung wartet“. Oppermann: „Merkel leitet das schlechteste Kabinett, das man sich vorstellen kann.“ Als besondere Kritikpunkte nannte er die gescheiterte Steuersenkung auf Pump, die schamlose schwarz-gelbe Klientelpolitik (Mövenpick-Steuer) und die Zickzack-Politik bei der Atomenergie, die keiner mehr verstehe und zu immer höheren Energiepreisen führe.

Zur „Herdprämie“ kündigte Oppermann an, die SPD werde alles tun, um diese unsinnige Geldverschwendung zu verhindern. Er forderte stattdessen eine bessere Finanzierung der Kinderbetreuung, einen allgemeinen Mindestlohn und bessere Bildungschancen für Jugendliche. Der Abgeordnete, der seit 2007 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ist, sagte weiter: „Für ein starkes Industrieland ist die Ausbildung unserer Kinder von existenzieller Bedeutung.“ Nach der angestrebten Regierungsübernahme will die SPD die Finanzmärkte wieder regulieren und Spekulationen auf Nahrungsmittel untersagen. „Der Hunger der einen darf nicht der Profit der anderen sein“, postulierte Oppermann. Vermögen sollen im Interesse der Handlungsfähigkeit öffentlicher Haushalte besteuert, der Spitzensteuersatz heraufgesetzt werden.

2012 10 19 Aufstellungskonferenz
Zwei SPD-Politiker auf der Erfolgsspur: Thomas Oppermann wurde zum dritten Mal für die Bundestagswahl aufgestellt. Am gleichen Tag rückte Gabriele Andretta in das Kompetenzteam zur Landtagswahl auf.

Zu Beginn der Aufstellungskonferenz konnte Oppermann, der zwischen 1998 und 2003 als Landespolitiker selbst Wissenschaftsminister war, die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta als frisch gekürtes Mitglied des Kompetenzteams des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil begrüßen. „Bei ihr weiß ich die Wissenschaftspolitik in guten Händen“, sagte Opermann, der betonte, dass die sozialverträgliche Einführung von Studiengebühren gescheitert sei und deshalb deren komplette Abschaffung zu fordern ist. Er fügte aber hinzu, dass den Hochschulen die dann fehlenden Mittel durch den Landeshaushalt auszugleichen sind. (gaf)

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