Thomas Oppermann ist im Team

Peer Steinbrück hat die ersten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vorgestellt: Gesche Joost, Klaus Wiesehügel und Thomas Oppermann sollen den SPD-Kanzlerkandidaten im Wahlkampf unterstützen. Sie stünden für ein „breites Spektrum“ der Gesellschaft, so Steinbrück. Weitere Namen sollen Ende Mai bekanntgegeben werden.

Der derzeitige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wurde von Steinbrück mit dem Bereich Innenpolitik und Recht betraut. Dabei gehe es um „Freiheit und Sicherheit“, sagte Oppermann. „Freiheit und Sicherheit gehören zusammen.“ Bei aller Konzentration auf mögliche Gefahren müsse Deutschland ein weltoffenes, liberales Land bleiben, in dem Gäste und Einwanderer willkommen geheißen werden.

Aus diesem Grund sei es umso dringlicher, aus den NSU-Morden endlich die Konsequenzen zu ziehen „und unsere Sicherheitsbehörden so umzubauen, dass von rassistischer Gewalt bedrohte Menschen besser geschützt werden können.“ Die SPD wolle zudem das Ausländer- und Einwanderungsrecht modernisieren. „Wir werden die doppelte Staatangehörigkeit ermöglichen. Wir wollen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer.“

Zusätzlich sprach sich der gelernte Verwaltungsrichter Oppermann, der langjähriger Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen ist, für eine „Internationalisierung der Strafverfolgung von Steuerbetrug“ aus: Deutschland brauche eine „effektiv agierende, internationale Finanzpolizei, die Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger in den Steueroasen aufspürt. Die wollen wir in Abstimmung mit den Ländern aufbauen.“ (Audio-Beitrag am Schluss dieses Artikels!)

Audio: Thomas Oppermann auf der Pressekonferenz am 13. Mai 2013

„Wow. Die Hütte ist voll!“, sagte die Berliner Professorin Gesche Joost in Richtung der versammelten Presseschar. Und fügte lachend hinzu: „Das ist meine erste Pressekonferenz.“ Diese meisterte sie mit Bravour – und setzte gleich zu Beginn klare inhaltliche Akzente: „Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ich freue mich, dass das Peer Steinbrück auch so sieht“, sagte Joost. Das Thema Internet sei kein Nischenthema mehr und müsse innerhalb der Politik anders und fest verankert werden.

Dazu gehören ökonomische Aspekte ebenso wie die Stärkung der Medienkompetenz vor allem junger Menschen, der Abbau des „digital divide“ – also zwischen Internet-Nutzern und -Abstinenzlern – oder auch der Ausbau der Infrastruktur. Es dürfe in Deutschland keine „Täler der Ahnungslosen“ aufgrund schlechter Netze geben, so Joost.

Das freie Netz liegt der 1974 geborenen Professorin für Designforschung an der Universität der Künste Berlin besonders am Herzen: „Netzneutralität“, also ein offenes Internet für uns alle, „muss gesetzlich verankert werden.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel, übernimmt im Kompetenzteam die Bereiche Arbeit und Soziales – und legte gleich los: Das Mantra der Bundesregierung – sozial sei, was Arbeit schafft – sei falsch, sagte der Gewerkschafter. Und fügte hinzu: „Es ist sozial, was GUTE Arbeit schafft.

Um aber gute Arbeit zu schaffen, brauche es einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, betonte Wiesehügel: „Alle Menschen, die eine Arbeit haben, brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn.“ In seiner Funktion als Gewerkschaftsboss habe er in der Baubranche bereits gute Erfahrungen mit dem Mindestlohn gemacht.

Auch müsse die prekäre Beschäftigung bekämpft werden. Es ärgere ihn „massiv“, dass sich mittlerweile 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden.