SPD zieht gestärkt in die Bundestagswahl
Der alte Vormann ist auch der neue: Thomas Oppermann bleibt Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen, dem er bereits seit 24 Jahren vorsteht. Der Bundestagsabgeordnete erhielt auf dem heutigen UB-Parteitag 90 von 103 Delegiertenstimmen. Zu Stellvertretern wurden Doris Glahn (Duderstadt) und Manfred Wesemann (Hann. Münden) gewählt. Finanzbeauftragte bleibt Bärbel Diebel-Geries (Gleichen), Bildungsbeauftragte Andrea Riedel-Elsner (Friedland).
In seiner Rede vor den Delegierten in der Weender Festhalle hatte Oppermann sowohl bundespolitische Themen als auch Aufgaben vor Ort beleuchtet. Er warnte vor der Aushölung der Demokratie durch Steueroasen, versprach eine Energiewende mit Versorgungssicherheit und Preisstabilität und widmete sich der nötigen verbesserten finanziellen Ausstattung der Komunen. Kernaussage: "Der Sozialdemokratie gelingt es am besten, die soziale Demokratie zu organisieren." Das gelte sowohl für den allgemeinen Mindestlohn und die Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsplatz als auch für eine gerechte Bürgerversicherung und eine Solidarrente.
Oppermann lobte die Arbeit von Landrat Bernhard Reuter an der Kreisfusion. Zentrales Ziel des Zusammenschlusses der Nachbarkreise Göttingen und Osterode müsse die Stärkung des Oberzentrums Göttingen sein. Die Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Stadt seien nun fair zu regeln. Oppermann: "Südniedersachsen ist wirtschaftlich zu schwach, um sich untereinander zu streiten." Er versprach den beteiligten Ortsvereinen die gezielte Unterstützung des SPD-Unterbezirks bei den zehn Bürgermeisterwahlen im kommenden Jahr. Den Anfang macht bereits zur Bundestagswahl am 22. September 2013 die Gemeinde Adelebsen. "Die SPD muss bei diesen Wahlen Führungsstärke zeigen", so Oppermann.
In seiner ersten Parteitagsrede als Ministerpräsident in Göttingen spottete Stephan Weil zuerst über die Niedersachsen-CDU, die ihre Wahlniederlage vom 20. Januar 2013 wohl als Betirebsunfall werte. Weil kämpferisch: "Wir sind gekommen um zu bleiben!" Er verwies auf die Gestaltungsmöglichkeiten durch die gekippte Bundesrats-Mehrheit und auf die ersten Entscheidungen der neuen Landesregierung schon wenige Tage nach der Regierungsbildung. Als Feuertaufe bezeichnete er die Weichenstellung zur Lösung der atomaren Endlagerung. Er verwies auf den Wegfall der Diskriminierung von Gesamtschulen. "Die Entscheidungen vor Ort sind besser als die am Tisch des Kultusministeriums", so Weil. Er versprach, dafür so sorgen, dass in Niedersachsen keine öffentlichen Aufträge mehr vergeben werden, bei denen weniger als 8,50 Euro die Stunde bezahlt werden.
Das Volumen des Südniedersachsen-Plans gab Weil mit "mindestens 100 Millionen Euro" an. Das Land wolle mit den Regionen neue Entwicklungskonzepte diskutieren, Südniedersachsen werde den Anfang machen. Der Ministerpräsident: "Wir wissen, dass es im Süden des Landes einen ganz besonderen Handlungsbedarf gibt." Auch er lobte die Kreisfusion als "Bereitschaft für Veränderungen mit hoher politischer Reife". Einen Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) zum Südniedersachsenplan beschlossen die Delegierten einstimmig.
Die Delegierten absolvierten im Laufe des Tages eine Reihe von Wahlgängen. Mit 22 Beisitzern vevollständigten sie den UB-Vorstand, wählten Bärbel Diebel-Geries (Gleichen) und Stefan Niebuhr (Göttingen Mitte-Nord) als Delegierte zum SPD-Bundesparteitag und eine Reihe von Delegierten für die Bezirks- und Landesebene. Sascha John (Göttingen) wurde wieder als Beisitzer im SPD-Bezirksvorstand nominiert. Ein Schwerpunkt der Antragsberatungen lag bei der Festlegung von Mietobergrenzen. Die Delegierten forderten ein zügiges Verbot der NPD sowie die Überprüfung der Landeskrankenhaus-Privatisierung.
