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Titel Regierungsprogramm2013-2017

15. April 2013: Unser Programm zur Bundestagswahl

Einstimmig hat der außerodentliche Bundesparteitag am 14. April 2013 das Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl am 22. September 2013 beschlossen: Ein Programm für ein neues soziales Gleichgewicht – und für wirtschaftlichen Erfolg.

Geschlossen und kämpferisch präsentierte sich die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg: Kämpferisch mit dem klaren Ziel, die ausgelaugte Merkel-Regierung abzulösen.
Worum es am 22. September geht, beschrieb SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Vieles besser und noch mehr anders machen“, so fasste er es in seiner oft durch Beifall und Jubel unterbrochenen Rede zusammen. Besser und anders soll es mit der SPD zum Beispiel für Beschäftigte werden, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Für Frauen, die weniger Geld bekommen als ihre Kollegen. Oder Leiharbeiter, die weniger als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen bekommen.
Besser und anders heißt auch: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Eine Mietpreisbremse – damit Wohnen bezahlbar bleibt. Den Schutz von Steuerzahlern, damit sie nicht mehr für die Verluste von Spekulanten haften müssen. Mehr Betreuungsplätze für Kinder. Und bessere Bildung für alle, die allen die Chance auf Aufstieg gibt.

Den vollständigen Text des Programms finden sie hier

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