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Autobahnschminke150 Foto: Gerd Aschoff

22. Dezember 2011: Ronald Schminke kämpft

Ein Großaufgebot der Medien verfolgte zwei Tage vor Weihnachten eine Auseinandersetzung zwischen der Straßenbauverwaltung und dem Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Der standhafte Kämpfer für Arbeitnehmerrechte wehrte sich auf dem Gelände der Autobahnmeisterei Göttingen gegen seine Ausladung zu einer Personalversammlung. Die Beschäftigten befürchten die Privatisierung ihrer Arbeitsplätze.

Der Mündener Landtagsabgeordnete, der als gelernter Maurer und früherer Gewerkschaftssekretär kein Blatt vor den Mund nimmt, stand während der Personalversammlung vor den geschlossenen Toren der Fahrzeughalle an der Autobahnauffahrt Göttingen. Die Behörde sah keine besondere Sachkunde des Abgeordneten und zwang den Personalrat, die Einladung zu ihrer Versammlung zurückzunehmen. Schminke drehte den Spieß kurzer Hand um. Als die offizielle Versammlung beendet war, enterte er die Fahrzeughalle, ergriff ohne Lautsprecher das Wort und kam gleich zur Sache: "Wer mich vorne rausschickt, muss damit rechnen, dass ich hinten wieder reinkomme."

Schminke berichtete von einer Anfrage im Landtag, die von der Landesregierung "absolut lückenhaft" beantwortet worden sei. Schon seit drei Jahren verfolgten die Behörden von Bund und Land ihre Privatisierungspläne für den Landesbetrieb, die sie elegant als Öffentlich-Private Partnerschaft verniedlichten. Als frei gewählter Abgeordneter werde er es sich nicht verbieten lassen, mit den Mitarbeitern zu sprechen. Die waren sichtlich sauer und fragen: "Was ist das für eine Demokratie, in der ein Abgeordneter nicht zu den Beschäftigten sprechen darf."

Bislang werde den Arbeitnehmern jede Auskunft über die Pläne verweigert, kritisierte Schminke, der auch gegen die Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsämter kämpft. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Privatisierung von Straßenbau und Straßenunterhaltung wirtschaftlicher sei. Schminke erhebt auch als Kreistagsabgeordneter die Stimme für gute Arbeitsbedingungen und weiß: Privatisierung bedeute eine schlechtere Qualität, die für den Bürger sichtbar werde. Er ist sich auch sicher: "Man darf den Arbeitnehmern nicht ihre Informationsrechte nehmen." Deshalb werde er weiter mit den Beschäftigten sprechen. Schminke: "Ich werde jetzt häufiger hier sein."

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Im Gespräch mit dem Personalratsvorsitzenden Helmut Hegener.
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Nach der offiziellen Versammlung konnte Ronald Schminke doch noch mit den Beschäftigten sprechen.

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