Oppermann bleibt UB-Vorsitzender
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann bleibt Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen. Oppermann, der die Aufgabe bereits seit 22 Jahren ausübt, erhielt auf dem ordentlichen Unterbezirksparteitag in Hann. Münden respektable 78 von 104 Delegiertenstimmen. Zu Stellvertretern wurden Doris Glahn (Duderstadt, 89 Stimmen) und Marcel Riethig (Bovenden, 84) gewählt.
Die Finanzbeauftragte Bärbel Diebel-Geries (Gleichen, 104) und die Bildungsbeauftragte Andrea Riedel-Elsner (Friedland, 103) blieben gar ohne Gegenstimme.
Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies übte harsche Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung: „Wirtschaftspolitik findet nicht mehr statt. Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie wir Arbeit schaffen.“ Er sieht nach jüngsten Umfragen die Sozialdemokraten in Niedersachsen wieder im Aufwind. Wichtig sei die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns, die Regulierung der Zeitarbeit und die wirksame Begrenzung bei geringfügig bezahlten Beschäftigungen. Als „Glücksfall für Göttingen“ bezeichnete Lies den „zukünftigen Landrat“ Bernhard Reuter. Die Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta und Ronald Schminke sehen die Chancen des SPD-Kandidaten vor allem darin begründet, dass die Menschen das Gegeneinander von Stadt und Landkreis leid seien. Mit Reuter und Göttingens SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ließe sich der demografische Wandel besser bewältigen.
Auf Initiative des Hann. Mündener Landtagsabgeordneten Ronald Schminke verabschiedete der Parteitag eine Resolution zum Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) in Hann. Münden und die Sicherung des Ausbaus der Weserumschlagstelle. „Mittelkürzungen und mögliche Investitionsstopps sind nicht unverzüglich zurückzunehmen“, sagte Schminke adressiert an die Bundesregierung. Werra, Fulda und Weser dürften nicht ausschließlich dem Wassertourismus dienen, sondern müssten im schonenden Einklang mit der Umwelt für Gütertransporte nutzbar bleiben. Zudem müsse der Anteil des Gütertransports auf den Wasserstraßen gesteigert werden. Schminke sagte weiter, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sei bei schwierigen Hochwasserlagen eine „hilfreiche Einrichtung“ für Münden, deren Spezialwissen vor Ort jederzeit abgerufen werden könne.
Bernhard Reuter befasste sich in seiner Rede mit den Mündener Kleingärtnern, die aufgrund einer Verordnung den Abriss ihrer Lauben an Werra und Weser fürchten. Reuter bemängelte, dass bislang weder der amtierende Landrat noch die zuständige Dezernenten Christel Wemheuer sich vor Ort über die Lage informiert hätten. Als Landrat wolle er bürgerfreundlich agieren, Termine vor Ort bei solch schwierigen Fällen seien für ihn daher selbstverständlich. Reuter: "Ich will mit den Menschen vor Ort gemeinsam nach Lösungen suchen und nicht am Grünen Tisch entscheiden."
Der Unterbezirksparteitag beschloss auch das Wahlprogramm zur Kreistagswahl am 11. September 2011. Darin fordert die SPD unter anderem eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die konsequente Energiewende im Landkreis sowie die aktive Gestaltung des demografischen Wandels. „Wir haben die richtigen Themen und den Mut, diese auch umzusetzen“, sagte Jörg Wieland, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten und Bernhard Reuter werde wir im Falle eines guten Wahlausganges das gute Programm auch umsetzen können. Dafür werden wir in den nächsten Monaten werben“, schwor Oppermann die aktiven Parteimitglieder auf die Kommunalwahl ein.
