Kommunale Unterstützung für Koalitionsvertrag

Einen Aufruf für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben SPD-Kommunalpolitiker in den Landkreisen Göttingen und Osterode am Harz gestartet. Sie sehen in dem 185 Seiten starken Vertragswerk enorme Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitiker betonen, dass den Kommunen eine jährliche Entlastung von 5 Mrd. Euro zugesichert wird. Eine Sofortentlastung von 1 Mrd. Euro sei als vordringliches Projekt im Vertrag auf Drängen der SPD verankert worden, heißt es.

„Erstmals seit 20 Jahren gibt es eine realistische Chance, dass unsere Kommunen wieder zu geordneten finanziellen Verhältnissen zurückkehren“, erklären die Kommunalpolitiker. Dies könne in der Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. „Die Leistungen der Daseinsvorsorge werden wieder sicher sein. Kommunalpolitik wird nicht mehr bestimmt durch Konsolidierungsprogramme, durch Schließung von Schwimmbädern und Theatern.

Wir haben gute Chancen, den Investitionsstau bei Schulen und Straßen aufzulösen, soziale und bildungs-politische Akzente in unseren Kommunen zu setzen.“ Von dieser Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Belebung lokaler Demokratie habe in den letzten Jahren kaum einer zu träumen gewagt. Unterstrichen werden müsse dabei, dass dieser Erfolg von der SPD durchgesetzt worden sei.

Außerdem stünden weitere kommunale Themen im Koalitionsvertrag:
· Für die Eingliederung Arbeitsuchender sollen 1,4 Mrd. Euro mehr zur Verfügung gestellt werden.
· Beim Breitbandausbau soll die digitale Spaltung zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen überwunden werden.
· Bei der Städtebauförderung ist eine Aufstockung von 100 auf 600 Mio. Euro vereinbart.
· Lange in Deutschland lebende geduldete Menschen, die sich integriert haben, erhalten ein alters- und stichtagsunabhängiges Bleiberecht.
· Die SPD-Basis stimmt bis zum 12. Dezember über den Koalitionsvertrag ab.

Hintergrund-Informationen

Die Entlastung von 5 Mrd. Euro wird über die Eingliederungshilfe im Wege eines Bundesleistungsgesetzes angestrebt. Die durchschnittliche Unterfinanzierung der Kommunen seit 1992 bis zur Entlastung bei der Grundsicherung betrug 8 bis 9 Mrd. Euro. Zusammen mit der Grundsicherungsentlastung von 3,5 Mrd. Euro würde die Umsetzung des Koalitionsvertrages bedeuten, dass die Kommunen nicht nur in Hochphasen der Steuereinnahmen, sondern gemittelt über Boom- und Krisenphasen, auskömmlich finanziert wären.

Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Bernhard Reuter (Göttingen)
Heidrun Bäcker (Bovenden)
Thomas Brandes (Bovenden)
Holger Frase (Adelebsen)
Harald Grahovac (Rosdorf)
Wolfgang Meyer (Göttingen)
Andreas Friedrichs (Friedland)
Heinz-Jürgen Proch (Gleichen)
Wolfgang Wucherpfennig (Radolfshausen)
Dr. Thomas Gans (Bad Lauterberg)
Helene Hofmann (Bad Sachsa)