Klares Ziel der Göttinger SPD: Abschaffung der Minijobs
Nach einer Expertenanhörung ist für die Göttinger Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Dr. Dagmar Schlapeit-Beck klar: "Die Minijobs gehören nicht ausgebaut, sondern abgeschafft. Sie benachteiligen vor allem Frauen, denen eine notwendige Absicherung verwehrt wird und führen in eine Sackgasse."
Die Expert*innen im Online-Fachgespräch der Göttinger SPD und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) kamen zu dem Ergebnis, dass die heutigen Minijobs eine Sackgasse für Frauen sind. Sie sind weder arbeitslosen- noch rentenversichert und führen zu Altersarmut von Frauen und zu Benachteiligungen während der Corona-Pandemie, da Minijobber*innen kein Kurzarbeitergeld erhalten.
Die Bundesfrauensekretärin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Anja Weusthoff stellte die heutige Situation der Minijobberinnen vor. Die Zahl von 7,4 Millionen Minijobber*innen, das ist jede*r fünfte Beschäftigte, ging während der Corona-Krise deutlich zurück, da diese vorrangig in den Branchen Hotellerie, Gastronomie und Kultur zu finden sind. Allein 500.000 Minijobber*innen verloren während der Corona-Pandemie ihren Job. Die Mehrzahl der Minijobber*innen sind Frauen.
Die arbeitsmarktpolitische Referentin des DGB Ruxandra Empen stellte das Reformmodell des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor. „Der DGB fordert die Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde!“ Die dadurch erhöhten Belastungen für die Arbeitnehmer*innen sollen durch einen staatlichen Steuerzuschuss ausgeglichen werden.
Konservative Kreise fordern die Anhebung der 450-Euro-Jobs auf 600 Euro, dem erteilt die SPD eine klare Absage und schließt sich dem DGB Modell an.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Katja Mast (MdB) verwies auf das Zukunftsprogramm der SPD, in dem die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro gefordert wird. Dort wird festgestellt, dass die Corona-Krise zeige, dass die soziale Sicherung der Minijobs unzureichend sei.
„Der Minijob wird aus steuerlichen Gründen von Frauen bevorzugt. Unser überkommenes Steuersystem fördert über das Ehegattensplitting das Lebensmodell: gutverdienender Mann und geringverdienende Frau“, so die ASF-Vorsitzende Dr. Dagmar Schlapeit-Beck: „Aber auf die soziale Absicherung über den Ehemann ist kein Verlass. Stehen die Frauen irgendwann allein im Leben, sind sie von Sozialhilfebezug und Altersarmut betroffen."
Der Göttinger SPD Bundestagskandidat für den Wahlkreis 53 Dr. med. Andreas Philippi fordert: “Alle Beschäftigungsverhältnisse gehören in die soziale Sicherung, auch die Minijobs! Nur für Studierende und Rentner*innen, die sich etwas dazuverdienen, brauchen wir andere Lösungen.“