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Baerbel Diebel-Geries Foto: Jürgen Haese

7. Januar 2024: Gute Landwirtschaftspolitik ist keine Klientelpolitik, Landwirtschaft ernährt uns alle!

Unsere stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Bärbel Diebel-Geries nimmt Stellung zu den Bauerndemonstrationen.

"Protest und freie Meinungsäußerung sind Bestandteil unserer Demokratie, so auch grundsätzlich die gegenwärtigen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte. Ihre Benachteiligung durch die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung, insbesondere die kleinerer Betriebe, steht außer Frage.

Zur Lösung braucht es einen politischen Diskurs, auch begleitet von öffentlichen Protesten. Diese Proteste sollten aber guten demokratischen Stil haben und jegliche Nähe zur Gewalt ausschließen. Für vernünftige nachhaltige Lösungen brauchen wir einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens.

Gute Landwirtschaftspolitik ist keine Klientelpolitik, Landwirtschaft ernährt uns alle. Landwirtschaftspolitik dient damit allen.

Ministerpräsident Stephan Weil hat mit einer konzertierten Aktion das richtige Beispiel gegeben. In einer gemeinsamen Erklärung wendet sich die Landesregierung und fünf landwirtschaftliche Verbände gegen die höhere Besteuerung von Agrardiesel und die jetzt bereits zurückgenommene Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge.
Wichtig ist den Unterzeichnern neben dem sachlichen Protest auch die Distanzierung von antidemokratischen Äußerungen und gewaltdemonstrierenden Symbolen.
Trittbrettfahrer mit Umsturzfantasien sind eine Gefahr für unsere Demokratie, und damit für uns alle.

Wir setzen sehr auf die Besonnenheit der Protestierenden, am Montag friedlich und sachlich angemessen aufzutreten, wie es auch der Geschäftsführer Achim Hübner vom Landvolk Göttingen angekündigt hat", so Bärbel Diebel-Geries.

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