Dreier-Verhandlungen begrüßt

Die SPD in Göttingen und Osterode am Harz begrüßen, dass der Landkreis Göttingen sich an den Verhandlungen zur Kreisfusion in Südniedersachsen beteiligt. „Der Beschluss des Göttinger Kreisausschusses ist ein klares Signal, dass die drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz nun eine Triangel-Lösung gemeinsam prüfen können. Für uns geht dabei Sorgfalt vor Eile“, erklären Karl-Heinz Hausmann, MdL (UB-Vorsitzender Osterode) und Marcel Riethig (stellv. UB-Vorsitzender Göttingen).

Ein Beschluss noch im diesen Jahr sei „völlig unrealistisch“. Es müsse eine angemessene Bürgerbeteiligung stattfinden. Damit sei man sich auch mit der SPD in Northeim einig. Hausmann verweist zudem darauf, dass der Osteroder Kreistag beschlossen habe, auch mit Goslar zu sprechen. Eine fundierte Prüfung brauche Zeit und keine Schnellschüsse, sagt Hausmann.

Das Innenministerium hatte in der letzten Woche verlauten lassen, der Topf für die Entschuldung sei fast leer, ein Antrag auf Fusion und der damit verbundenen Entschuldung müsse wohl noch dieses Jahr erfolgen. Dazu erklären die beiden Sozialdemokraten: „Sofern die drei Landkreise einen Antrag bis zum 31.3.2013 stellen, haben sie einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dabei kommt es überhaupt nicht darauf an, ob das Innenministerium das Geld noch im Topf eingeplant hat oder nicht. Eine Fusion wäre freiwillig. Wir lassen uns vom Innenminister nicht unter Druck setzen oder gar erpressen“, weisen Hausmann und Riethig den Druck zurück.