Wir brauchen klare Spielregeln für Lobbyisten

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Thomas Oppermann (SPD) setzt sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ein und erhält dafür Unterstützung aus der Bevölkerung. Das Portal Abgeordnetenwatch.de übergab dem Vizepräsidenten Oppermann 269.467 Unterschriften von Bürgern, die ebenfalls die Einführung eines solchen Registers fordern. „Prinzipiell ist Interessenvertretung nichts Schlechtes“, erklärte Oppermann. „Es gehört zur Demokratie, seine Interessen vorzubringen.

Das gilt für den Sportverein genauso wie für ein Unternehmen. Aber die Interessenvertretung muss offen und transparent erfolgen“, so Oppermann, der auch Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen ist. Nach Meinung des Vizepräsidenten sollen Interessengruppen ihre Tätigkeitsfelder sowie ihre Finanzmittel im Lobbyregister offenlegen müssen. Denselben Ansatz hat auch Transparency International der Verband der Chemischen Industrie vorgeschlagen.

„Ich habe das Thema auf die Tagesordnung der Rechtsstellungskommission des Bundestages gesetzt“, erklärte Oppermann den Vertretern von Abgeordnetenwatch, machte allerdings gleichzeitig klar, dass andere Parteien einem Lobbyregister weniger offen gegenüberstehen. „Ich würde mich freuen, wenn auch unser Koalitionspartner die Forderung unterstützen würde und wir bei diesem Thema endlich vorankämen“, so Oppermann. Erst vor kurzem hatte die vom Europarat gegründete Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) bemängelt, dass der Bundestag Empfehlungen zur Prävention von Korruption nicht umsetzt.