SPD einigt sich auf Gutachten für Region

Die Sozialdemokratie in Südniedersachsen hat sich für ein Gutachten zur Regionsdebatte ausgesprochen. Am Wochenende verabschiedeten Mandatsträger und Funktionäre der SPD aus den Unterbezirken Göttingen, Northeim, Osterode, Holzminden und Hameln-Pyrmont eine gemeinsame Resolution. Darin fordern die Sozialdemokraten, alle Möglichkeiten von einer stärkeren Zusammenarbeit der Kommunen auszuloten.

Auch die Bildung einer Verfassten Region oder Fusionen sollen geprüft werden. Der Göttinger Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann nannte ein Gutachten einen ersten Meilenstein für die „zukunftsfeste Ausrichtung der Region“.

„Die SPD zieht in Südniedersachsen an einem Strang. Wir wollen unsere Region stärken, indem wir die Kräfte bündeln. Unser Ziel ist es, eine bürgernahe und effiziente Verwaltung zu gewährleisten und die öffentliche Daseinsvorsorge in der Fläche zu erhalten“, erklärte Thomas Oppermann. Als Beispiel für die Bündelung der Kräfte nannte Oppermann
die Regionalplanung. Bisher sind die Landkreise Träger der Regionalplanung und entscheiden selbständig über regional wichtige Vorhaben wie etwas die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete. Aufgrund des Bevölkerungsschwundes, der älter werdenden Gesellschaft sowie der angespannten Finanzlage der Kommunen müssten die Strukturen auf den Prüfstand gestellt werden. Eigenbrötelei sei nicht mehr zeitgemäß. Gefragt sei eine verantwortungsvolle Politik ohne Scheuklappen vor Veränderungen.

Die Sozialdemokraten erwarten nun intensive Gespräche der kommunalen Spitzenbeamten. Sie sollen das Gutachten über die künftige Struktur der Kommunen in Auftrag geben und so mögliche Varianten und Vorteile einer stärkeren Zusammenarbeit aufzeigen. Ein Gutachten biete die Chance, die Diskussion parteiübergreifend zu versachlichen, ist sich Oppermann sicher. Es schaffe außerdem eine Grundlage für die notwendige breite Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion. Für die Prüfung zur
Bildung einer Verfassten Region hatte bereits ein Parteitag des SPD-Unterbezirks Göttingen 2005 votiert.

Oppermann kritisiert zudem die Landesregierung. Der so genannte Zukunftsvertrag, der für fusionsbereite Kommunen Hilfen zur Entschuldung vorsieht, setze völlig falsche Anreize, so der Bundestagsabgeordnete. Der Prozess von Fusionen müsse die Landesregierung grundlegend und strategisch angehen und steuern. „Insellösungen helfen in Niedersachsen nicht weiter. Der Landesregierung fehlt leider der Mut zu zukunftsorientierter Politik“, stellt Oppermann fest.