"Schwarze Stunde der Demokratie"

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Göttingen, Dr. Andreas Philippi, kritisiert, dass die CDU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der AfD migrationspolitische Beschlüsse gefasst hat: 

„Ich bin entsetzt und auch enttäuscht von Friedrich Merz. Die grausame Tat von Aschaffenbug muss Konsequenzen haben – die Union hat aber definitiv die falschen gezogen und sich auf einen für unser Land brandgefährlichen Weg begeben. Wir erleben eine schwarze Stunde der Demokratie. CDU, CSU und AfD haben eine ganz große Koalition des Rechtspopulismus gebildet. Damit ist die ohnehin bröckelige Brandmauer endgültig eingerissen. 

Dieser Kurswechsel beschädigt die persönliche Glaubwürdigkeit des CDU- Kanzlerkandidaten und kann von der Bevölkerung nur als klarer Wortbruch und Unzuverlässigkeit wahrgenommen werden. Eine solche Quasi-Koalition zwischen den Konservativen und den Rechtsradikalen hätte ich nicht mehr für möglich gehalten – insbesondere, weil CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sein Wort gegeben hat, dass dies nicht passieren wird. Darauf kann man nun nicht mehr vertrauen. Es steht nunmehr zu befürchten, dass sich zukünftig vergleichbare Vorgänge wiederholen werden. 

Merz ist in den Überbietungswettbewerb in der Migrationspolitik eingestiegen und steuert Deutschland mehr ins politische Lager von Le Pen, Kickl, Meloni, Wilders und Orban und in die Spaltung Europas.

Vertrauen ist die wichtigste Währung in politischen Aushandlungsprozessen. Das Zusammengehen mit der AfD stellt dieses Vertrauen auf eine harte Probe. 

Auch für die notwendige Zusammenarbeit im Bereich der Fachkräftegewinnung sorge ich mich um eine gelingende Zusammenarbeit. Wir müssen es schaffen, Zuwanderung und Integration besser zu machen, für Wirtschaft und Arbeit mit Zukunft. Der gestrige Tag sendet jedenfalls ein schlechtes Signal an qualifizierte Fachkräfte, um den Weg nach Deutschland zu finden, aber auch an diejenigen, die bereits bei uns leben und die sich jeden Tag bemühen, in dieser Gesellschaft anzukommen. 

Ich erwarte von CDU- Landes-Chef Lechner eine klare Distanz von Merz‘ Kurs und die Antwort auf meine Frage, ob die Brandmauer der niedersächsischen CDU noch steht. Damit es auch nach der nächsten Landtagswahl keinen Pakt mit der AfD geben wird. 

Unsere Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen haben ein Recht auf diese verlässliche Aussage!“