Region: Reuter begrüßt Aufhebung der CDU-Blockade

Der designierte SPD-Kandidat für das Göttinger Landratsamt, Bernhard Reuter, begrüßt die Zustimmung der CDU-Kreistagsfraktion für ein gemeinsames Regions-Gutachten. „Ich freue mich, dass Harald Noack die bisherige Blockadehaltung der CDU aufgegeben hat. Die Beteiligung an dem Gutachten verhindert, dass sich der Landkreis Göttingen isoliert“, sagt Reuter.

Eine Kreisreform dürfe kein Selbstzweck sein. Sie müsse zu deutlichen Verbesserungen für die Menschen und die Kommunen im Landkreis Göttingen führen. "Mit der Reform muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederhergestellt werden", sagt Reuter. Er fordere daher ein Entschuldungsprogramm der Landesregierung und eine Neuordnung der kommunalen Finanzen.

Weitere Bedingung sei die Verlagerung von Aufgaben des Landes auf die Kommunen. So müssten Aufgaben von Landesämtern nach Göttingen verlegt werden, etwa im Bereich der Schul- und Umweltverwaltung. Mittel- und Grundzentren seien zu stärken, fordert Reuter. Ihnen sei die Wahrnehmung bürgernaher Aufgaben zu ermöglichen. „Das bringt nicht nur Arbeitsplätze in die Region, sondern stärkt die kommunale Selbstverwaltung“, begründet Reuter. Die Region müsse auch Fördermittel selbst verwalten, um mehr Entscheidungskompetenzen in der eigenen Hand zu haben.

„Eine Kreisreform darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geplant werden. Wenn das gemeinsame Gutachten vorliegt, muss eine umfassende Bürgerbeteiligung erfolgen“, sagt Reuter. Er kündigte an, diese Bedingungen in das Abstimmungsgespräch mit dem Gutachter Prof. Dr. Hesse am 18. Februar 2011 einzubringen.