Programm zur Kreistagswahl beschlossen

Ein außerordentlicher Parteitag des SPD-Unterbezirks hat in Hann. Münden am Donnerstag das Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 11. September 2016 beschlossen. 91 Männer und Frauen aus den 27 Ortsvereinen von Staufenberg über Göttingen bis Walkenried bewältigten die Anträge in kürzester Zeit. Das vergleichsweise kompakt formulierte Programm trägt den Titel „Eine starke SPD für einen starken Landkreis.“

In seinen einleitenden Worten betonte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Thomas Oppermann: „Wir Sozialdemokraten haben bei der Kreisfusion gehalten, was wir versprochen haben. Wir bekommen eine bürgernahe Verwaltung, die insgesamt leistungsfähiger sein wird, um die Region voranzubringen.“ Er räumte ein, dass die politische Großwetterlage nicht besonders rosig sei. „Gegenwärtig äußern manche Leute lautstark ihren Hass gegen alles Fremde. Der Islam ist wahrlich nicht das einzige Problem."

Landratskandidat Bernhard Reuter gab sich selbstbewusst. „Das Kreiswahlprogramm bestimmt die Leitlinien der künftigen fünf Jahre. Mir ist bewusst, dass die Wählerinnen und Wähler kritisch sind, deshalb wäre es falsch, ein Programm vorzulegen, dass das Blaue vom Himmel verspricht.“ Ein Programm müsse einen Roten Faden haben. Das sei der soziale Zusammenhalt. Reuter: „Alle, die am Rande der Gesellschaft stehen, haben Anspruch darauf, ernst genommen zu werden. Auch müssen wir sozialdemokratische Antworten geben auf den demografischen Wandel.“

Das Wahlprogramm fordert eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Das ist für Gewerbetreibende und Private von großer Bedeutung. Schon bis Oktober werden die Förderanträge vorbereitet. Reuter: „Wir wollen noch zum Jahreswechsel die Aufträge vergeben. Dann sind die meistens Bereiche überwiegend mit 50 Mbit/Sekunde versorgt. Als zweiten wichtigen Punkt nannte Reuter die Mobilität. „Wir wollen, dass von jeder Gemeinde das Oberzentrum Göttingen für nicht mehr als 5 Euro erreichbar ist.“

Die Änderungsanträge aus den Ortvereinen schlugen erweiterte Formulierungen für die Bereiche Demografischer Wandel, Wirtschaftsförderung und Tourismus, Sozial- und Gesundheitspolitik sowie Natur und Umwelt. Breiteren Raum nahm die Frage neuer Ganztags- und Gesamtschulen ein. Die solide Finanzpolitik von Landrat Bernhard Reuter ermögliche es dem neuen Landkreis, kräftig zu investieren und die Region voranzubringen. Die Delegierten bekannten sich ausdrücklich zum Ausbau der Windkraft, mahnten aber aber Augenmaß und eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an. In seinem Schlusswort zeigte sich Thomas Oppermann zuversichtlich, dass die SPD im Landkreis ihre führende Rolle behaupten werde. (gaf)