Presse-Kommentar: Zum Schluss noch unsportlich
"Auf den letzten Metern wird der Wahlkampf jetzt doch noch unsportlich: Den anonymen "christlichen Demokraten", den die Göttinger Kreis-CDU da als Kronzeugen für ein angeblich "brisantes" Postengeschacher von SPD und Grünen auffährt, halte ich jedenfalls eher für eine plumpe Dreckschleuder." So kommentiert der Harz-Kurier in seiner heutigen Ausgabe die Attacken der CDU auf ihre politischen Gegner.
Weiter schreibt Harz-Kurier-Redakteur Martin Baumgartner: "Es ist schon sehr merkwürdig, dass besagte SPD-E-Mail, die dieser Anonymus "unbeabsichtigt" erhalten haben will, vom Februar 2016 datiert - sein Gewissen ihm aber erst jetzt, sechs Tage vor der Kommunalwahl, verbiete "darüber zu schweigen".
Der Inhalt dieser Anklageschrift ist so absurd, dass es eher ein Armutszeugnis für die CDU ist, dass sie damit hausieren geht und sie als Munition für einen kläglichen Angriff auf die politischen Kontrahenten nutzt.
Der geheime Informant, der eigenen Angaben zufolge in der Kreisverwaltung arbeitet, behauptet, dass Landrat Reuter, der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann sowie SPD- und Grünen-Fraktion "eine zum Nachteil der Steuerzahler belastende Entscheidung zum unbedingten Machterhalt getroffen haben müssen." Er fantasiert weiter, dass damit die "Demokratie ad absurdum geführt" wird und demokratische Mechanismen ausgehebelt würden, weil ein Grüner Geschäftsführer des ZVSN werden soll, wenn die Grünen auf einen Landratskandidaten verzichten.
Erstens können SPD und Grünen diesen Posten nicht nach Gutdünken besetzen. Zweitens: Was ist verwerflich daran, wenn SPD und Grüne eine Vereinbarung über ihre kommunalpolitische Zusammenarbeit im neuen Landkreis treffen? Zumal diese Zusammenarbeit kein Geheimnis war, das man nur aus einer fehlgeleiteten E-Mail erfahren konnte.
Eines "christlichen Demokraten" gebührlich gewesen wäre es, eine E-Mail zu löschen, die nicht für einen bestimmt war.
"Der Inhalt dieser Anklageschrift ist so absurd, dass es eher ein Armutszeugnis für die CDU ist, dass sie damit hausieren geht."
Harz-Kurier, Martin Baumgartner