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14. März 2012: Oppermann für NPD-Verbot

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Thomas Oppermann hat sich erneut für ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) ausgesprochen. „Es ist Zeit für ein NPD-Verbot“, sagte Oppermann auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Alten Rathaus in Göttingen.

Beim ersten Verbotsantrag hätten schwere Fehler zum Scheitern beigetragen. Angesichts der schrecklichen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle sei es erschreckend, dass sich in Deutschland „ein von Vernichtungswillen geprägter rassistischer Terrorismus entwickeln konnte“. Der Staat habe seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern nicht erfüllt, die Gefahr des Rechtsextremismus sei systematisch unterschätzt worden.

Neben einer rückhaltlosen Aufklärung ohne Ansehen von Behörden und Parteien müsse die Demokratie gegen rechte Gewalt wehrhaft gemacht werden. Das NPD-Verbot reiche allein nicht aus, um rechtes Gedankengut zurückzudränken, vielmehr müsse dringend die Zivilgesellschaft gestärkt werden, weil eine Großteil der Gefahr nicht vom rechten Rand ausgehe, sondern von Teilen der Mitte, die menschenverachtendem Gedankengut nicht ausreichend kritisch gegenüber stehe.

Auf der Veranstaltung "Göttinger Forum" hatte Julian Barlen die Projekte "Endstation Rechts" und "Storch Heinar" vorgestellt. Sie bekämpfen mit teils humoristischen Mitteln die Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass die fünf NPD-Abgeordneten zu Sacharbeit nicht fähig seien, sondern allein durch ihre zahlreichen Provokationen auffielen. Die Fraktion erhielt seit ihrem Einzug in den Schweriner Landtag fast 7 Millionen Euro öffentlichen Mittel.

Wir bedanken uns beim Stadtradio Göttingen für die Mithilfe bei der Erstellung dieser Meldung.

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