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Handshake

19. Juni 2012: Göttinger Erklärung zur Kreisfusion

Landkreise, Städte und Gemeinde sind für die Bürgerinnen und Bürger da. Eine Kreisfusion ist daher kein Selbstzweck. Sie soll zukunftsfähige und leistungsstarke, finanzierbare und bürgernahe Verwaltungsstrukturen schaffen. Mit leistungsfähigen Strukturen kann die Region die großen Herausforderungen der Zukunft meistern: Den demografischen Wandel gestalten, dem Fachkräfte-Mangel entgegenwirken und die Energiewende vor Ort umsetzen.

Ein starker Landkreis fördert starke Städte und Gemeinden und schafft ein starkes Südniedersachsen.
Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer:
1. betonen, dass die Geschäftsgrundlage der laufenden Fusionsgespräche der von den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung ausgehandelte Zukunftsvertrag darstellt, der Kommunen im Falle einer freiwilligen Fusion eine Entschuldungshilfe zusichert.

2. stellen auf dieser Geschäftsgrundlage fest, dass eine Fusion der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz, bei der der Sonderstatus der Stadt Göttingen mindestens erhalten wird, der richtige Weg ist, um der abgehängten Region Südniedersachsen wieder Anschluss an die Spitzenregionen Niedersachsens zu verschaffen. Die Fusion ist im Interesse des Landkreises Göttingen, weil durch die Fusion eine leistungs-und zukunftsfähige Gebietskörperschaft entsteht und unter anderem die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt.

3. verlangen vom Innenminister eine Klarstellung, ob Zeitungsberichte stimmen, wonach der Innenminister aus reinen parteipolitischen Gründen gesagt habe, er würde vorab und ohne jede Prüfung eine Fusion der drei Landkreise in Südniedersachsen verweigern, einer Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Goslar zustimmen und ob es zutrifft, dass dafür bereits eine Entschuldungshilfe zugesichert worden sei.

4. kritisieren den Innenminister scharf, der aus parteitaktischen Gründen eine Fusion der drei Landkreise in Südniedersachsen zu torpedieren versucht.

5. begrüßen, dass nach der Entscheidung des Osteroder Kreistages am 11. Juni 2012 die drei Landkreise und die Stadt endlich in die inhaltlichen Verhandlungen mit einem verbindlichen Zeitplan und verbindlichen Regeln einsteigen können.

6. stellen fest, dass die Geschäftsgrundlage für die Fusionsgespräche entfällt, wenn sich eine Entschuldung nicht erreichen lässt. In dem Fall spricht sich der SPD-Unterbezirk dafür aus, von einer kurzfristigen Fusionslösung Abstand zu nehmen. Stattdessen soll nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 ein langfristiger Diskussionsprozess mit einer kommunal-und südniedersachsen­freundlicheren Landesregierung angestoßen werden mit dem Ziel, dass das Land eine angemessene Unterstützung für eine Fusion bereitstellt.

Einstimmig beschlossen von der Unterbzirkskonferenz am 19. Juni 2012

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