Pressemitteilung: Frauke Heiligenstadt zum Koalitionsvertrag: Für ein starkes Südniedersachsen und einen starken Harz in einem gerechten Deutschland

Berlin. Die SPD übernimmt in schwierigen Zeiten Verantwortung - in den Koalitionsverhandlungen wurden zentrale Fortschritte für die Menschen in unserem Land und in unserer Region durchgesetzt. Ob höhere Löhne, stabile Renten oder starke Investitionen in die Zukunft: Der neue Koalitionsvertrag ist ein starkes Signal für soziale Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt.

„Als SPD-Bundestagsabgeordnete für den Harz und Südniedersachsen freue ich mich, dass wir zentrale sozialdemokratische Projekte im neuen Koalitionsvertrag durchsetzen konnten“, so Frauke Heiligenstadt.

 „Wir erhöhen den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro - das ist gerade für viele Beschäftigte bei uns in der Region ein echter Fortschritt. Denn mit dem Mindestlohn als Untergrenze können auch die Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmerseite besser verhandelt werden. 

Mit dem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket bringen wir auch unsere Region Südniedersachsen und den Harz voran:

Wir können in den nächsten Jahren in moderne Schulen, gute Straßen, guten Nahverkehr und klimafreundliche Energieversorgung investieren - und können so für gute Lebensbedingungen vor Ort sorgen.

Außerdem können wir das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent sichern – ein klares Versprechen an die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und eine verlässliche Altersvorsorge verdient haben. 

Und nicht zuletzt stärken wir die Bildung mit der Ausweitung des Startchancenprogramms auf weitere Schulen, auf die Kitas und mit der Wiedereinführung der Sprachkitas. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen ist es auch wichtig, dass wir Investitionsanreize für die Unternehmen bieten und die bürokratischen Lasten für die Unternehmen abbauen wollen. Dazu gehört auch, dass es einen Industriestrompreis geben soll und somit die Energiekosten deutlich sinken können.

 Dieser Koalitionsvertrag beinhaltet viele sozialdemokratische Themenschwerpunkte, für eine starke Region bei uns, aber auch für ein gerechtes Deutschland“, so Heiligenstadt abschließend.