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1. November 2013: Bernd Lange: Klare Kante in Europa zeigen

Ist Europapolitik wirklich langweilig? Bestimmen ohnehin nur Bürokraten und Banken den Kurs der Europäischen Gemeinschaft? Für Bernd Lange ist die Antwort einfach: Wir müssen uns gezielt einmischen für die sozialen Belange der Menschen in den Mitgliedsländern. Und wir können das, ist sich der niedersächsische Europa-Abgeordnete sicher.

Schließlich stehen die Europawahlen vor der Tür. Vom 22. bis 25. Mai 2014 werden die 751 Abgeordneten in den 28 Mitgliedsländern gewählt, davon 99 am 25. Mai 2014 in Deutschland. Bernd Lange bedauerte die bisherigen Kräfteverhältnisse, bei denen die Sozialdemokraten und europäischen Sozialisten ohne Mehrheit sind. „Doch es lohnt sich zu kämpfen“, postulierte Lange auf der SPD-Vertreterversammlung am Freitag in Göttingen. Er nannte als Schwerpunkt die öffentliche Daseinsvorsorge. Er nachte als aktuelles Beispiel die Rettungsdienste, die nicht in die Hände international operierender Konzerne fallen dürfen, und die Wasserversorgung in öffentlicher Verantwortung.

Auf dem Gebiet des Datenschutzes sei die Geschlossenheit Europas gegenüber den US-amerikanischen Konzernen und der Regierung in Washington wichtig, denn „die Bürgerinnen und Bürger wollen selbst entscheiden, von wem und wie ihre Daten verarbeitet und verwendet werden“. Wichtig ist Lange auch eine humanitäre europäische Flüchtlingspolitik, die dafür sorgt, dass die von Afrika nach Europa kommenden Flüchtlinge über ein gerechtes Quotensystem über die europäischen Länder verteilt werden.

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Motivation für eine sozialere Europa-Politik. Bernd Lange (MdEP) schwört die Delegierten im SPD-Unterbezirk Göttingen auf die Europawahl am 25. Mai 2013 ein.

Zum Schluss wählten die Unterbezirksvertreter ihre Delegierten für die SPD-Bezirksvertreterversammlung in Hannover, die letztlich für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl verantwortlich ist. Ihr Ticket nach Hannover zogen Gudrun Surup (Münden), Friederike Schmidt-Möbus (Göttingen), Bernd Neander (Münden) und Karl Drewes (Göttingen). Ersatzdelegierte wurden Dagmar Kohnke (Duderstadt), Brigitte Helbig-Tietze (Göttingen), Friedrich Federkeil (Dransfeld) und Werner Bonus (Göttingen).

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