Südniedersachsen ist stark im SPD-Bezirk
Auf einem außerordentlichen Parteitag hat der SPD-Bezirk Hannover die Parteispitze neu gewählt. Dabei wurde die Göttinger Ratsfrau Sylvia Binkenstein mit 84,4 Prozent im Amt bestätigt. Die 52-jährige Rechtsanwältin ist zudem Finanzbeauftragte des SPD-Stadtverbands Göttingen und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS). Als Beisitzer im erweiterten Bezirksvorstand wurde der Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler bestätigt.
Neu im Bezirksvorstand ist der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Hausmann (Osterode). Der SPD-Unterbezirk Osterode hat sich wegen der Fusion beider Landkreise mit dem SPD-Unterbezirk Göttingen zusammengeschlossen. Damit wechselt der alte UB Osterode vom Braunschweiger SPD-Bezirk in den größeren Bezirk Hannover. Bezirksvorsitzender bleibt Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok. Auch der Finanzbeauftragte Dr. Stephan Klecha ist in Südniedersachsen kein Unbekannter. Bis zu seinem Umzug in die Landeshauptstadt war er SPD-Ratsherr in Göttingen.
Auch Thomas Oppermann zeigte persönliche Präsenz. Der Göttinger ist nicht nur Vorsitzender der hiesigen SPD-Unterbezirks, sondern auch Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. In seiner Rede lehnte er übertriebenen Aktionismus nach den Vorgängen in der Kölner Silvesternacht ab und adressierte in Richtung von CDU und CSU: "Den Konservativen gefällt es, jede Woche neue Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen, aber ihnen scheint dabei egal zu sein, dass geltende Gesetze nicht angewendet werden". Oppermann schlug vor, in den kommenden Jahren 12.000 neue Polizisten bei Bund und Ländern einzustellen. "Das ist etwa die Summe, die in den letzten 20 Jahren weggekürzt worden ist", führte Oppermann aus.
Unterstützung erhielt Oppermann bei den 200 Delegierten. Der hannoversche Regionspräsident Hauke Jagau hobt hervor, dass Gewalt und sexuelle Übergriffe unabhängig von den Kölner Vorkommnissen eine Herausforderung für die Gesellschaft seien. Zudem sahen zahlreiche Delegierte die Notwendigkeit, sich mit Fragen sexualisierter Gewalt gegen Frauen grundlegend auseinanderzusetzen. Oppermann verwies in seiner Rede darauf, dass eine von Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebrachte Reform des Sexualstrafrechts seit Monaten vom Kanzleramt verschleppt worden sei. Die Delegierten des Bezirksparteitage verabschiedeten die Resolution "Freiheit bewahren, Recht durchsetzen, Sicherheit gewährleisten."
Für die kommenden Monate stehe die Vorbereitung auf die Kommunalwahl im September im Mittelpunkt der Parteiarbeit auf allen Ebenen. "Wir werden deutlich machen, das Demokratie ohne die Beteiligung der Bürger nicht funktioniert. Dafür braucht es Parteien und deswegen laden wir ein, bei der SPD mitzumachen", kündigte Schostok eine breite Mitgliederwerbung an. (gaf)