Neustart der Energiewende
14 Jahre nach den ersten Schritten für die Energiewende ist offensichtlich, dass dieses Jahrhundertwerk gründlich reformiert werden muss. Manche Erwartungen haben sich erfüllt, andere sind hinter den Zielen zurück geblieben. Nur drei Tage nach dem Beschluss des Bundeskabinetts konnte der SPD-Unterbezirk mit dem zuständigen Staatssekretär Rainer Baake den Architekten der Energiewende als den kompetenten Referenten präsentieren.
Baake, seit Dezember Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte schon Ende der 90er Jahre an der rot-grünen Energiewende mitgewirkt. Der Energiefachmann bilanzierte die seither eingetretene Entwicklung nüchtern. Die großen Gewinner sind für ihn ganz klar die Windkraft und die Photovoltaik, die Ausbauziele entsprechend nur mit diesen beiden Techniken erreichbar. Schließlich habe die Entwicklung bei Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme nur wenige Dynamik bewiesen. Nun gehe es darum, einen verlässlichen Ausbau-Korridor zu sichern, der die Kosten begrenzt und die Lasten gerechter als bisher verteilt.
Baake sprach von „Lernkurven“ in 14 Jahren und stellte fest: „Wir können Strom mit erneuerbaren Energien zu gleichen Bedingungen erzeugen wie mit fossilen Energien.“ Nicht nur an der Küste, sondern auch im Binnenland, sei es sinnvoll, die Windkraft weiter auszubauen, um die Ausbauziele zu erreichen. Allerdings sei es eine Herausforderung, den Umstieg von fossiler und atomarer Energie so zu gestalten, dass die Arbeitsplätze in stromintensiven Industrien bei uns gesichert werden. Dem pflichtete der Unterbezirksvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete Thomas Oppermann ausdrücklich bei.
Betont kritisch beurteilt der Energiefachmann Jörg Klapproth die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Wir werden im Binnenland eine Vollbremsung beim Ausbau der Windenergie erleben, weil die noch verfügbaren Standorte mit hohen Kosten für Leitungen und Zuwegungen belastet sind.“ Er verwies zudem auf lange Amortisationszeiträume bei der Investition in Windkraftanlagen und forderte Nachbesserungen am Gesetzesentwurf. Doreen Fragel von der Energieagentur Göttingen verdeutlichte mit ihren Schilderungen den Beitrag zur Energiewende auf regionaler Ebene, der sich vor allem um die Senkung des Energieverbrauchs etwa durch Altbausanierung erstreckt. Auch sie befürchtet bei einer zu starken Senkung der Einspeisevergütung, dass die regionalen Energiewende-Ziele verfehlt werden.
Rolf-Georg Köhler, SPD-Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl am 25. Mai 2014 legte den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf soziale Fragen. Für viele Menschen sei Strom schlichtweg nicht mehr bezahlbar, die Energiekosten seien nicht hinreichend im sozialen Tansfersystem berechnet. Köhler: „Im System ist viel Unwucht. Wir verlieren die Akzeptanz der erneuerbaren Energien, wenn die sozialen Fragen nicht besser geklärt werden.“ (gaf)