43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt: Göttinger SPD setzt auf Haltung, Zusammenhalt und konkrete Politik

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent für die AfD ruft der SPD-Unterbezirk Göttingen sechs Tage vor den Kommunalwahlen dazu auf, sich entschieden für Demokratie, Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einzusetzen.

Für die SPD-Landratskandidatin Dr. Ulrike Witt ist die Stärkung des Vertrauens in demokratische Politik eine zentrale Aufgabe:

„Die Antwort auf Rechtspopulismus kann nicht allein Empörung sein. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen – indem Politik zuhört, Entscheidungen erklärt und Probleme löst. Wenn der Bus fährt, die Verwaltung erreichbar ist, Hilfe im Ernstfall funktioniert und junge Menschen eine Perspektive haben. Genau dort beginnt für mich Demokratie.“

Der Göttinger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Dr. Florian Dinger sagt:

„Demokratie entscheidet sich auch in unseren Stadt- und Ortsteilen. Dort erleben Menschen unmittelbar, ob Politik zuhört und Probleme löst. Gute Bildung, bezahlbares Wohnen, soziale Teilhabe und eine funktionierende Infrastruktur schaffen Vertrauen. Wir wollen zeigen, dass eine Stadt gemeinsam gestaltet werden kann und dass jede und jeder dabei eine Stimme hat.“

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Göttingen, Dr. Andreas Philippi, betont, dass demokratische Parteien aus dem Ergebnis auch selbstkritische Konsequenzen ziehen müssten:

„Unsere Demokratie ist wehrhaft, aber sie verteidigt sich nicht von allein. Wir werden keinen Zentimeter zurückweichen, wenn Menschen ausgegrenzt, demokratische Institutionen angegriffen oder Hass und Ressentiments verbreitet werden. Zugleich müssen wir wieder deutlicher zeigen, wofür Sozialdemokratie steht: für soziale Sicherheit, gute Arbeit, gute Bildung, bezahlbares Wohnen, eine verlässliche Gesundheitsversorgung sowie starke Städte und Dörfer. Es reicht nicht, immer nur zu sagen, wogegen wir sind.“

Auch Fabian Möller, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Göttingen, sieht in dem Ergebnis eine Bestätigung der seit Jahren erkennbaren Entwicklung und fordert politische Konsequenzen:

„Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist erschreckend, aber es kommt nicht aus dem Nichts. Die Antwort kann nicht sein, den Rechtsextremen hinterherzulaufen. Wir brauchen klare Haltung gegen Hass und Ausgrenzung und eine Politik, die soziale Sicherheit schafft und Zuversicht gibt. Wenn aus Berlin vor allem Leistungsdruck und Kürzungsdebatten kommen, hilft das nicht. Wir wollen hier in Göttingen zeigen, dass Sozialdemokratie konkrete Probleme löst und niemanden zurücklässt. Dafür kämpfen wir in den letzten sechs Tagen um jede Stimme.“

Die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt seien nicht eins zu eins auf Göttingen und den Landkreis übertragbar. Die Konsequenz sei dennoch klar: Demokratie lebt davon, dass Menschen Vertrauen in politische Entscheidungen haben, beteiligt werden und im Alltag erleben, dass öffentliche Institutionen funktionieren.

Am Sonntag, 13. September, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft ihrer Städte, Gemeinden und des Landkreises Göttingen. Die SPD ruft alle Wahlberechtigten auf, ihr Wahlrecht zu nutzen und sich auch in den verbleibenden Tagen aktiv für Demokratie und Zusammenhalt einzusetzen.

Philippi abschließend:

„Jetzt kommt es auf jedes Gespräch, jede Beteiligung und jede Stimme an. Wir werben um Vertrauen für Dr. Ulrike Witt, für Dr. Florian Dinger und für unsere Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis. Unsere Antwort auf 43,8 Prozent sind Haltung, Zusammenhalt und konkrete Politik.“