Beschluss: Reform der Arbeitslosenversicherung

a.o. Parteitag des SPD-Unterbezirks Göttingen am 16. September 2011

 

Reform des Leistungsrechts in der Arbeitslosenversicherung


Der SPD-Unterbezirksparteitag Göttingen fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, initiativ zu werden, um die gesetzlichen Bestimmungen des Leistungsrechts im
Hartz IV-Gesetz so zu verändern, dass zukünftig nicht mehr Zigtausende betroffene Bürgerinnen und Bürger gezwungen sind, die ihnen zustehenden Leistungen vor den Sozialgerichten einklagen zu müssen.