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a.o. Parteitag des SPD-Unterbezirks Göttingen am 16. September 2011

Reform des Leistungsrechts in der Arbeitslosenversicherung


Der SPD-Unterbezirksparteitag Göttingen fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, initiativ zu werden, um die gesetzlichen Bestimmungen des Leistungsrechts im
Hartz IV-Gesetz so zu verändern, dass zukünftig nicht mehr Zigtausende betroffene Bürgerinnen und Bürger gezwungen sind, die ihnen zustehenden Leistungen vor den Sozialgerichten einklagen zu müssen.

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