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Die SPD geht seit über 100 Jahren von der Gleichstellung von Männern und Frauen aus

Antrag gestellt von AsF
Adressat SPD-Bezirksparteitag
SPD-Bundesparteitag

Der UB-Parteitag am 20. April 2013 möge beschließen:

1. Die Beschäftigungsfähigkeit von Männern und Frauen ist durch eine gute und umfassende Ausbildung zu sichern, dazu gehören auch lebenslange Weiterbildungsmöglichkeiten (gegenwärtig großes Defizit bei Frauen!).
2. Die nach wie vor wirksamen Anreize gegen die gleichzeitige Berufstätigkeit und Pflegearbeit von Vätern und Müttern, Männern und Frauen müssen beseitigt werden. Dazu gehört u.a. die Abschaffung des Ehegattensplittings im Steuerrecht. Außerdem ist ein gerechtes Kindergeld für alle Kinder zu zahlen.
3. Für Frauen und Männer mit zu versorgenden Familienangehörigen muss die Möglichkeit zu vorübergehender reversibler Arbeitszeitverkürzung geschaffen werden. Die Teilzeit muss so bemessen sein, dass sie für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin einen existenzsichernden Lohn erbringt (25-30 Stunden). Sie kann von beiden Betreuenden gleichzeitig in Anspruch genommen werden.
4. Die sogenannten Minijobs müssen durch Gesetz Schritt für Schritt, z.B. durch zahlenmäßige Begrenzung der Minijobs pro Arbeitgeber, abgeschafft werden (Zielzahl ist 4-5 Jahre).
Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist unerlässlich.
5. Eine angemessene Infrastruktur für Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ist in allen Ländern zu schaffen. Horte sind eine Ergänzungsmaßnahme, aber kein Ersatz für Ganztagsschulen.
6. Die Einsicht in die Notwendigkeit solcher Maßnahmen und der Veränderung der veralteten Rollenfestschreibungen für eine gedeihliche Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft ist mit Aufklärung zu begleiten.

Begründung:
Die Bundesrepublik Deutschland ist weit von gleichen Chancen für Männer und Frauen entfernt, weiter als die meisten Länder der EU.

Die Löhne und Gehälter der Frauen liegen bei vergleichbaren Tätigkeiten um 22-23% niedriger als die der Männer. Die vielfältigen Benachteiligungen in der Erwerbsbiografie der Frauen führen zu Rentenansprüchen, die im Durchschnitt fast 60% (59%) unter denen der Männer liegen. Trotz der immer noch starken Akzeptanz hergebrachter Rollen ist die demografische Entwicklung besorgniserregend.

Das alles ergibt sich aus dem Gleichstellungsbericht der Bundesregierung von 2011. Um den im Bericht aufgezeigten Gefahren zu begegnen, sind eine Reihe von Schritten und Maßnahmen unerlässlich.

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