Beschluss: Südniedersachsenplan zügig umsetzen!

Antrag gestellt von: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen AGS
Adressat: SPD-Landtagsfraktion/Landesregierung

Der UB-Parteitag am 20. April 2013 möge beschließen:

Der Parteitag des SPD-Unterbezirks Göttingen bewertet den „Südniedersachsen-Plan“ als ein wichtiges Instrument zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen. Mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro zwischen 2014 und 2020 werden wesentliche Steuerungsinstrumente zusammengefasst.

Wir fordern die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele der strategischen Regionalentwicklungsplanung für den Bereich Südniedersachsen vorrangig umzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass eine ausreichende Finanzierung aus Bundes-, Landes- und europäischen Förderfonds zur Verfügung steht.

Die Regionalkonferenz Südniedersachsen ist kurzfristig von der Landesregierung einzuberufen.

Begründung
In den vergangenen zehn Jahren der gelb-schwarzen Regierung in Niedersachsen erfolgte keine strategische Regionalentwicklung. Einzelne Gebiete wurden gefördert, aber der Raum Südniedersachsen wurde — trotz eines seit sechs Jahren vorliegenden Berichtes zum demografischen Wandel – außer Acht gelassen.
Die Region Südniedersachsen bietet aufgrund ihres bedeutenden Wissenschaftsstandortes, zahlreichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und mit den beispielhaft genannten Unternehmen Otto Bock und Sartorius vielfältige Chancen, dem Trend des demografischen Wandels entgegen zu wirken. Es bedarf aber einer gezielten und strategisch durchdachten Regionalentwicklungsplanung, um die gesamte Region zu stärken. Diese große Aufgabe kann nicht den einzelnen Kommunen überlassen bleiben. Es muss daher eine gezielte strategische Regionalentwicklung angestoßen werden, die partielle Interessen in den Hintergrund treten lassen und die Stärken und Potentiale, die in Südniedersachsen vielfältig vorhanden sind, fördert.
Daher ist die im Südniedersachsenplan zugesagte Regionalkonferenz von der Landesregierung kurzfristig einzuberufen und eine Regionalentwicklungsstrategie mit allen Beteiligten zu entwickeln.