Europa ist nicht selbstverständlich

 

Zusammen mit Larissa Freudenberger, SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament, warf die Juristin Laura Wanner auf einer öffentlichen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) einen vorwiegend weiblichen Blick auf Europa. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der überparteilichen Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) macht sich für ein weltoffenes Europa stark.

 

„Vor uns steht die Europawahl, und wir alle haben große Befürchtungen, auch aus frauenpolitischer Sicht.“ Mit diesen Worten eröffnete die ASF-Vorsitzende Dr. Dagmar Schlapeit-Beck den Abend im APEX. Vor allem die antieuropäischen und nationalistischen Kräfte lässt die Frauen um die Errungenschaften der vergangenen Jahre fürchten. „Wenn wir auf die Zustände in verschiedene Staaten wie Ungarn oder Polen schauen, sehen wir, was Nationalismus anrichten kann“, erklärte Laura Wanner.

Die Juristin macht sich in dem Jugendverband JEF für die Weiterentwicklung der Europäischen Union stark. Auch sie befürchtet, dass Nationalisten nach der Wahl im Europäischen Parlament die größte Fraktion stellen könnten. Die JEF will dieser Entwicklung entgegenzuwirken, indem sie aktive Werbung für die Wahlen macht.

Vor allem bei der Mobilisierung junger Wähler sieht Wanner ein großes Potenzial, da diese bisher eine geringe Wahlbeteiligung aufweisen. „Dabei sagen wir nicht, geht wählen, um etwas zu verhindern, sondern geht wählen für ein sozialeres Europa – für Frauen, aber eben nicht nur.“ Freudenberger sieht junge Menschen aber nicht nur als Wähler, sondern auch als Aktivposten im Parlament unterrepräsentiert. Der Altersdurchschnitt liegt bei 55 Jahren.

Sie plädierte daher für eine Quotenregelung für Jugend und Frauen. „Wenn es freiwillig nicht funktioniert, dann muss die Quote her“, so die Göttinger Juso-Vorsitzende. Bisher werden paritätisch besetzte Wahllisten nur auf freiwilliger Basis erstellt. Eine Überlegung sei, nur im Reißverschluss besetzte Listen zuzulassen. Allerdings müsste eine solche Regelung im Wahlrecht der Mitgliedsstaaten verankert werden. „Ein europäisches Wahlrecht gibt es bedauerlicherweise nicht“, ergänzte Schlapeit-Beck.

2019 03 Asf2Foto: SPD

Gut aufgelegt: Laura Wanner (JEF), Dr. Dagmar Schlapeit-Beck (ASF) und Larissa Freudenberger (Europa-Kandidatin, von rechts).

„Dabei ist es in den Verträgen der Europäischen Union vorgesehen, dass es eine Wahlrechtsreform geben soll“, erläuterte Wanner, die derzeit an ihrer Promotion im Bereich Völkerrecht arbeitet. Der jüngste Vorstoß wurde im vergangenen Jahr abgewiegelt. Auf nationaler Ebene gebe es hingegen Bewegung: Das Land Brandenburg hat ein Paritätsgesetz verabschiedet, und auch im Bund liegt ein Vorschlag von Bundestagsvize Thomas Oppermann (SPD) auf dem Tisch. Aus Sicht von Schlapeit-Beck ist die Wahlrechtsreform eine „historische Chance“.

Als solche müsse auch die Europawahl am 26. Mai wahrgenommen werden, betonten Wanner und Freudenberger. „Europa ist unsere Lebensrealität. Wir müssen uns klar machen, dass Europa nicht selbstverständlich ist.“

2019 03 AsfFoto: SPD

Sie engagieren sich für ein soziales Europa: Laura Wanner, Dr. Dagmar Schlapeit-Beck und Larissa Freudenberger.

 


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