Beschluss: Die Region weiter gemeinsam voranbringen

Parteitag SPD-Unterbezirk Göttingen 6. April 2019

Resolution: Die Region weiter gemeinsam voranbringen

Antragsteller: Unterbezirksvorstand

Der Parteitag des SPD-Unterbezirks Göttingen möge beschließen:

Durch die freiwillige Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode zum neuen Landkreis Göttingen ist die Region stark und handlungsfähig. Ministerpräsident Stefan Weil und die SPD-geführte Landesregierung haben die Handlungsnotwendigkeit für den südniedersächsischen Raum erkannt und unterstützen in äußerst wirkungsvoller Weise die Entwicklung dieser Region mit dem Südniedersachsenprogramm. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Gleichzeitig ist die SPD vor Ort die gestaltende Kraft in der Region. In dieser Wahlperiode des Kreistages haben wir gemeinsam mit unseren Gruppen-Partnern viel erreichen können. Der Landkreis gibt in 2019 mit fast 30 Mio. Euro so viel Geld wie nie für seine Schulen aus. Mit dem Schulentwicklungsplan haben wir Schulstandorte gesichert und unterstützen die Schulen bei ihrer Entwicklung. Die Schülerbeförderung haben wir gestärkt, indem wir das Beste aus den beiden Landkreisen Göttingen und Osterode am Harz in die neue Satzung für den neuen Landkreis Göttingen übernommen haben. Wir leiten 20 Mio. Euro bis 2022 an unsere Gemeinden weiter, um sie beim Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen. Bis 2021 wollen wir mit unserer Kreiswohnungsbaugesellschaft 200 Sozialwohnungen außerhalb der Stadt Göttingen schaffen. Die Familienzentren haben wir ausgebaut und die Förderung deutlich aufgestockt. Im Bereich der Kulturförderung haben wir das hohe Niveau noch ausgebaut. Wir fördern seit 2017 bspw. die hochkarätigen Kreuzgangkonzerte Walkenried und haben mit dem Literaturherbst Göttingen einen institutionellen mehrjährigen Fördervertrag geschlossen. Das Sportstättenförderprogramm haben wir ausgebaut für den gesamten neuen Landkreis. Im öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV haben wir die Liniennetze ausgebaut und zusätzliche Angebote im Südharz geschaffen sowie eine Schnellbuslinie zwischen Göttingen und Duderstadt eingerichtet. Den Breitbandausbau haben wir vorangetrieben. Unser Kreisgebiet wird in naher Zukunft flächendeckend mit schnellem Internet bis zu 50 Mbit/s versorgt sein.

Für die nächsten zwei Jahre bis zur Kommunalwahl 2021 haben wir eine klare regionale sozialdemokratische Agenda. Zu wichtigen Vorhaben zählen u. a.:

Weiterer kraftvoller Ausbau der Kinderbetreuungsangebote: wir wollen mehr Plätze schaffen, die Öffnungszeiten ausweiten und die Qualität weiter ausbauen. Vom Land fordern wir die 3. Kraft im Kindergarten sowie eine Ausweitung der Vor- und Nachbereitungszeit für die Kita-Fachkräfte von derzeit 7,5 Std. pro Woche/Gruppe. Bei den Gemeinden dürfen keine Kosten zurückbleiben, die durch die Beitragsfreiheit in den KITAs entstanden sind. Wir setzen uns dafür ein, dass weitere Familienzentren geschaffen werden.
Die Tarifreform im ÖPNV war ein zentrales Versprechen in unserem Kommunalwahlkampf 2016. Wir haben diese Tarifreform gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern akribisch vorbereitet und werden eine möglichst umfassende Tarifreform ab 2020 umsetzen. Der ÖPNV muss billiger und attraktiver werden. Dazu zählen auch flexiblere Angebote. Mittelfristig wollen wir die Zuständigkeit für den schienengebundenen Nahverkehr (SPNV) in die Region holen, um vor Ort über die Angebote entscheiden zu können.
Wir wollen ein besseres Regionalmarketing auf den Weg bringen. Die Region hat viele Stärken und verfügt über großes Potential, bspw. im Bereich Wissenschaft und Gesundheit. Wir müssen diese Stärken besser regional und überregional darstellen und für die Region werben. Eine gemeinsame Identität, die wir fördern wollen, basiert auf der Vielfalt der Region zwischen Weserbergland und Harz, Leinetal und Eichsfeld.
Eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung muss die Stärken der Region besser nutzen. Wir wollen unter anderem den Technologietransfer ausbauen und Firmengründungen in den ländlichen Bereichen unserer Region stärker fördern. Wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit den Berufsbildenden Schulen bei einer Gründer*innen-Initiative. Die Wirtschaftsförderung sollte sich breit aufstellen. Eine Verzahnung von WRG und Energieagentur wollen wir prüfen.
Der Breitbandausbau bleibt bei uns ganz oben auf der Agenda. Der Ausbau der Versorgung mit schnellem Internet bis 50Mbit/s haben wir auf den Weg gebracht. Wir wollen mittelfristig ein flächendeckendes Gigabit-Netz für die Region und eine flächendeckende G5-Netzstruktur in unserer Region.

Wir wollen weiteren bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum im gesamten Kreisgebiet schaffen. Auf Ebene des Landkreises und der Städte und Gemeinden setzen wir uns dafür ein, dass die Kreiswohnbau weiter gestärkt und geeignete Flächen zur Verfügung gestellt sowie der Umbau von Immobilien im Bestand unterstützt werden.
Gerade im ländlichen Raum ist der Erhalt der Infrastruktur wichtig, damit die Dörfer und Gemeinde attraktiv bleiben. Wir wollen prüfen, wie der Landkreis die Gemeinden dabei noch stärker finanziell unterstützen kann. Die SPD-Kreistagsfraktion ist dazu im Dialog mit unseren Bürgermeistern.

Der Landkreis übernimmt mit seiner Ausgleichsfunktion einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserer Region. Einer guten Zusammenarbeit zwischen Landkreis, den Gemeinden und der Stadt Göttingen als Oberzentrum kommt entscheidende Bedeutung zu. Dies gilt auch umgekehrt in dem Sinn, dass das Oberzentrum seine Verantwortung für die Region wahrnimmt und danach handelt. Beispiele für ein Mehr an gemeinsamem Handeln liegen in der langfristig angelegten gemeinsamen Regionalplanung von Stadt und Landkreis, in der Entwicklung eines gemeinsamen Regionalmarketings, um die Stärken der Region viel wahrnehmbarer als bisher nach außen zu darzustellen, und einer gemeinsamen Verkehrsplanung im Rahmen eines gemeinsamen Nahverkehrsplanes von Stadt und ZVSN. Dafür setzen wir uns ein.

Empfehlung der Antragskommission: Annahme