Beschluss: Ergebnisse der Strukturkommission

Parteitag SPD-Unterbezirk Göttingen 6. April 2019

Ergebnisse der Strukturkommission

Antragsteller: Unterbezirksvorstand

Das vorliegende Papier ist das Ergebnis der durch den SPD-Unterbezirk eingesetzten Strukturkommission, die beim Unterbezirks-Parteitag am 07. April 2018 ins Werk gesetzt wurde. Seitdem haben Mitglieder aus Stadt und Landkreis Göttingen sowie aller Altersgruppen an diesen Überlegungen und Vorschlägen gearbeitet.

#Erneuerung der SPD bedeutet für den Unterbezirk Göttingen, weniger über Erneuerung zu reden oder auf Entscheidungen höherer Parteiebenen zu warten, als vor Ort im Unterbezirk und in den einzelnen Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften neue Arbeitsweisen und Entscheidungsstrukturen umzusetzen. Die Arbeit der SPD im Unterbezirk Göttingen soll alle Mitglieder ansprechen und zur Beteiligung motivieren, dabei darf Politik in der SPD auch Spaß machen. Der UB Göttingen lebt demokratische und transparente Entscheidungswege und Parteistrukturen vor, hält Bildungs- und Qualifizierungsangebote vor, fördert den Parteinachwuchs und sorgt für Vielfalt bei künftigen Listenaufstellungen und Kandidaturen, indem die Kandidaten*innen für politische Ämter und Funktionen jünger, weiblicher und bunter werden.

Der Strukturkommission ist es wichtig, nicht nur Absichtserklärungen zu formulieren, sondern auch konkrete Unterstützungen anzubieten bzw. Konkretisierungen in Inhalten und Strukturen vorzuschlagen.

Vor Ort führende politische Kraft bleiben

Die SPD im Landkreis Göttingen ist die bestimmende politische Kraft in der Region. Sie löst hier nach wie vor ihren Anspruch ein, Volkspartei zu sein. So besteht eine starke Kontinuität in den politischen Zielen und bei den agierenden Personen, die langfristig großes Vertrauen bei den Wähler*innen aufgebaut haben. Die SPD wird von den Menschen in Stadt und Kreis als Kraft gesehen, die für Solidarität und Chancengleichheit einsteht, die für soziale Gerechtigkeit bürgt und sich für den Ausgleich zwischen Arm und Reich einsetzt. Dabei arbeitet sie sachbezogen und kreativ, ihr Profil ist bodenständig und modern zugleich. Dies wird von den Menschen in Stadt und Kreis gewürdigt.

Die letzten Wahlen haben uns aber auf der Bundesebene und in vielen Länder deutlich vor Augen geführt, dass die SPD als Gesamtpartei sich wandeln muss. Jedoch auch vor Ort sind die gesellschaftlichen Entwicklungen und Probleme, die die SPD bundesweit zur Erneuerung zwingen, spürbar. Trotz unserer Stärken in Südniedersachsen müssen auch wir uns deshalb weiterentwickeln, damit wir von den Menschen auch weiter als der zentrale Ansprechpartner für die politischen Fragen des täglichen Lebens verstanden werden. Dazu muss die SPD nicht nur auf die neuen übergreifenden Fragen unserer Zeit, sondern auch auf die speziell im Kreis Göttingen bestehenden Herausforderungen eine Antwort finden. Im Zuge der Digitalisierung müssen wir bei allen Aktionen viel schneller werden. Die Bürger*innen müssen die SPD bei der Lösung aktueller Probleme viel deutlicher wahrnehmen. Nur dann können wir auch hier weiterhin erfolgreich sein.

Zentral ist es dabei, ausgehend von unseren Grundwerten, ein wahrnehmbares und klares programmatisches politisches Profil zu entwickeln, um als Interessenvertreterin für viele Bürger*innen Bindungskraft zu entfalten oder sie gar dazu zu bewegen, sich in der Partei zu engagieren. Im Rahmen dieser programmatischen Erneuerung muss die SPD auch die Frage beantworten, für welche gesellschaftlichen Zielgruppen sie Politik gestalten will und wie viele Personen davon betroffen sind. Die Antworten darauf geben die Richtung vor, in die wir unsere politischen Ziele definieren müssen.

Zur Umsetzung dieser Veränderungen sind ein klarer Fahrplan und eine klare Verteilung der Aufgaben erforderlich, die aus einer modernen Parteiarbeit resultiert. Dabei trifft die SPD vor Ort aber aktuell immer mehr auf Mobilisierungsprobleme. Es wird schwieriger Menschen für die ehrenamtliche Arbeit in den Ortsvereinen zu begeistern. Und diejenigen Mitglieder, die sich bereits engagieren, sind häufig in mehreren Funktionen und Ämtern stark belastet.

1. Politische Themen
Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe

Zentrales sozialdemokratisches Ziel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist soziale Gerechtigkeit. Dafür sind die Einkommen, Vermögen und Chancen gerechter zu verteilen. Dabei darf die SPD nicht ihre Kernklientel aus den Augen verlieren. Die SPD ist dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen verpflichtet. Gerechtigkeit bedeutet für uns soziale Sicherheit, sichere und gute Arbeitsplätze für alle Arbeitnehmer*innen, gleiche Bildungschancen für alle Kinder und bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen. Eine Reform und Weiterentwicklung der Sozialsysteme muss den breiten Schichten der Bevölkerung zugutekommen und auch gegen die Abstiegsängste der Mittelschicht wirken. Hierbei muss die Lebensleistung der Menschen wieder stärker abgesichert und geschützt werden.

Der Unterbezirk Göttingen begrüßt eine Reform der sog. Hartz-Gesetze vor allem im Hinblick darauf, dass Langzeitarbeitslose stärker gefördert und durch einen 2. Arbeitsmarkt integriert statt sanktioniert werden. In einem reichen Land wie Deutschland darf es weder Kinderarmut noch Altersarmut geben. Die Sozialsysteme sind so weiterzuentwickeln, dass Familien, Alleinerziehende, Mieter*innen, Studierende oder Rentner*innen wissen, dass die SPD ihre Lebenslage umfassend sozial absichert. Dabei müssen Wege gefunden werden, Leistungen einfacher, unbürokratischer und aus einer Hand zu erbringen. Dabei muss der Staat auf die Bürger*innen zugehen.

Wechselwirkung von Stadt und Land

„Fast 60 Prozent der Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Um dem Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse näher zu kommen bzw. dieses zu erreichen, setzt die SPD sich dafür ein, einen Ausgleich zwischen Stadt und Land zu schaffen. Diesem Ziel fühlt sich die SPD auf allen Ebenen verpflichtet. Das System der zentralen Orte kann bei diesen Bemühungen nicht in jedem Fall als Maßstab gelten. Urbane und ländliche Räume können voneinander profitieren. Hier gilt es für die SPD, Möglichkeiten zu schaffen bzw. entsprechende Aktivitäten und Projekte zu unterstützen. Auf dem Land fehlen in vielen Bereichen Infrastruktureinrichtungen bzw. stehen kurz davon, geschlossen oder eingestellt zu werden. Viele Dörfer und Kleinstädte kämpfen mit Wohnungsleerstand. In den städtischen Bereichen, insbesondere in der Stadt Göttingen, ist dagegen der Druck auf dem Wohnungsmarkt groß. Im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge sind SPD-PolitikerInnen aufgerufen, die Bemühungen der Bevölkerung im ländlichen Raum, ihre Dörfer und Kleinstädte attraktiver als Wohnstandorte und interessanter für BesucherInnen zu machen, zu unterstützen. Die Basis hierfür sind die Ortsvereine. In der heutigen Zeit muss auf die digitale und kulturelle Daseinsvorsorge besonderes Augenmerk gerichtet werden, um der Abwanderung und Überalterung in kleinen Ortschaften entgegenzuwirken und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Land zu ermöglichen. Das Instrument der Dorfmoderation (analog zu städtischen QuartiersmanagerInnen) ist ein gutes Mittel, DorfbewohnerInnen zu motivieren, das Landleben aktiv mitzugestalten und ganzheitliche Dorfentwicklungsprozesse zu initiieren. Deshalb soll die Bildung von Dorfmoderations-Teams in allen Dörfern gefördert und unterstützt werden.“

2. Parteileben und Mitgliederentwicklung

Die Bürgerinnen und Bürger setzen ihr Vertrauen in erster Linie in die Menschen, die sich vor Ort für die SPD engagieren. Ihre politische Haltung entscheidet nicht nur darüber, mit welchem Programm die SPD an den Start geht, sondern vor allem, ob diese Programme am Ende glaubwürdig umgesetzt werden. Die SPD muss sich daher auch um neue Mitglieder intensiv kümmern und alle Mitglieder für das ehrenamtliche Engagement stärken. Teil einer gezielten Personalentwicklung ist eine kontinuierliche Bildungs- und Fortbildungsarbeit. Wenn wir es schaffen, auch für die Zukunft neue und vor allem aktive Mitglieder zu gewinnen, können wir unsere Stärke vor Ort verteidigen und ausbauen.

Mitglieder aktivieren

Der SPD-Unterbezirk unterstützt die Ortsvereine dabei, konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils und des Anteils junger Menschen in Vorständen, Kommissionen, Delegationen und auf den Wahllisten für die Kommunalwahl zu entwickeln. Ziel muss es sein, insbesondere inaktive Mitglieder und Neumitglieder kontinuierlich in die politische und organisatorische Arbeit einzubinden. Ein Leitfaden mit Empfehlungen für die Kontaktaufnahme und Ansprache wird den Ortsvereinen über das Unterbezirksbüro zur Verfügung gestellt.

Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation nach innen sowie nach außen

Ein moderner, zeitgemäßer und vor allem aktueller Internetauftritt jedes Ortsvereins mit Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern muss der grundlegende Standard sein. Zugleich bietet das Internet vielfältige Möglichkeiten, über die kommunalpolitische Arbeit in den Städten und Gemeinden zu informieren. Neben dem klassischen Webauftritt gehören auch soziale Netzwerke dazu, deren Nutzung aber nur dann sinnvoll ist, wenn sie zeitgemäß genutzt werden. Die Organisationskraft der Ortsvereine ist hierbei sehr unterschiedlich. Um zu gewährleisten, dass alle Ortsvereine Teil der öffentlichen Präsentation im Internet sein können, empfiehlt die Strukturkommission, das Inhaltsmanagement professionell zu zentralisieren, ohne aber den Ortsvereinen die Möglichkeit zu nehmen, selbst eigene Inhalte einzustellen. Es ist ratsam, eine solche Lösung im Laufe des Jahres 2019 umzusetzen. Darüber hinaus wird im Laufe des Jahres ein Leitfaden für die Pressearbeit der Ortsvereine erstellt, der über das Unterbezirksbüro abgerufen werden kann.

Bildungsprogramme und Fortbildungen

Der Unterbezirk sollte in den kommenden Jahren seine Bildungsarbeit intensivieren. Nicht nur Neumitglieder, sondern alle Genossinnen und Genossen, die sich verstärkt engagieren wollen, benötigen Wissen über die grundsätzliche Arbeitsweise in der SPD und Möglichkeiten kommunalpolitischer Initiativen. Es gilt, ihre Kompetenzen zu stärken und sie dazu zu befähigen, verstärkt Verantwortung zu übernehmen. Deshalb bietet es sich an, ein Angebot an Fortbildungen und Kurzseminaren sowohl zur Geschichte der Partei als auch zu aktuellen politischen Themen ortsnah vorzuhalten. Die gute Zusammenarbeit mit dem Willy-Brandt-Haus und der Politischen Bildungsgemeinschaft Niedersachsen e. V. sollte fortgesetzt und intensiviert werden. Es muss eine einheitliche Regelung über die finanzielle Beteiligung von Unterbezirk und Ortsvereinen an kostenpflichtigen Fortbildungen geben.

Zusätzlich wird der Unterbezirk bereits vorhandene Angebote stärker mit eigenen Aktivitäten bewerben und anstreben, bestimmte überregionale Seminare in den Unterbezirk zu holen. Auch werden Bildungsangebote zur Geschichte und Programmatik der SPD angeboten, wenn diese aus mehreren Ortsvereinen nachgefragt werden. Dazu soll langfristig ein Referent*innenpool eingerichtet werden.

Der Unterbezirk bietet regelmäßige Schulungsangebote für Neumitgliederbeauftragte der Ortsvereine an.
Im Sinne einer vorausschauenden Personalentwicklung wird der Unterbezirk seine Kommunal-Akademie im Vorfeld der Kommunalwahlen 2021 wieder auflegen. Hier sind insbesondere die Mandatsträger*innen aufgerufen, sich mit inhaltlichen Beiträgen einzubringen.

Der Unterbezirk wird den Bedarf eines Mentoring-Programmes in der Kommunalpolitik bei den Ortsvereinen abfragen und bei Bedarf in Abstimmung mit den Ortsvereinen anbieten. Die/der Bildungsbeauftragte wird gebeten, ein attraktives Bildungsprogramm auch zur Förderung junger Genoss*innen vorzulegen. In Vorbereitung auf Kommunalwahlen werden rechtzeitig auch externe Multiplikator*innen zur Mitarbeit in der Partei und/oder Kandidatur zur Kommunalwahl angesprochen.

Neumitgliederarbeit

Die Strukturkommission des Unterbezirks hält es für unerlässlich, dass Neumitglieder nach ihrem Beitritt schnellstmöglich von den Ortsvereinen kontaktiert werden. Dazu soll ein Musterschreiben angefertigt werden, das über das Unterbezirksbüro angefordert werden kann. In Einzelfällen kann das Unterbezirksbüro die Ortsvereine bei der Kontaktaufnahme unterstützen. Die Ortsvereine begrüßen mind. einmal im Jahr Neumitglieder offiziell (bspw. im Rahmen einer geselligen Veranstaltung wie z. B. Grünkohlessen, Nachmittagskaffee oder Schlachteessen o. ä.).Die Förderung des Engagements von Frauen werden die Ortsvereine und der Unterbezirk ausbauen. Wir bekennen uns nachdrücklich zur Quote. Bei den Aktivitäten werden wir darauf achten, dass diese gleichermaßen von Männern und Frauen in Anspruch genommen werden und werden prüfen, spezielle Förderungsangebote für Frauen aufzulegen.
Die Einführung weiterer Quoten (Jugendquote, Migrant*innen-Quote o.ä.) lehnen wir wegen der großen Schwierigkeiten, die mit ihrer Umsetzung verbunden sind, aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Gleichwohl bekennen wir uns dazu, alle Genossinnen und Genossen gleichermaßen in die Parteiarbeit einzubeziehen. Die Ortsvereine entwickeln konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils und des Anteils junger Menschen in Vorständen, Kommissionen, Delegationen und auf den Wahllisten für die Kommunalwahl. Ziel sollte es daher sein, bei der Kommunalwahl jeden achten Listenplatz mit einem Mitglied der Jusos zu besetzen.[1]

3. Parteiorganisation und politische Arbeit

Die Ortsvereine sind das politische Herz und das Zentrum der Partei. Daneben werden viele Mitglieder und Sympathisanten*innen durch die Zielgruppenarbeit der Arbeitsgemeinschaften, wie den Jusos, der ASF oder von 60 plus angesprochen. Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften wirken über ihre regelmäßigen Kontakte auf die Menschen vor Ort, zu Vereinen und Verbänden als gesellschaftliche Klammer.

Unser Ziel ist es, die politische Arbeit vor Ort durch eine bessere Vernetzung und Verankerung in der Bevölkerung, sowie neue und frische Formate im Kontakt mit den Bürger*innen in der täglichen Arbeit und im Wahlkampf zu stärken. Kooperationen verschiedener Ortsvereine werden gefördert und Synergien über – selbst initiierte – Zusammenlegungen erreicht. Die Strukturkommission der städtischen Ortsvereine kann hier beispielhaft genannt werden. Wir schätzen aktive und passive Mitglieder gleichermaßen und sind über jeden und jede froh, die die Partei auch ohne direkt Mitglied werden zu wollen, bei Aktionen unterstützt. Die Ortsvereine im Unterbezirk sollen jährlich mindestens vier Veranstaltungen anbieten:

  1. Einen Diskussionsabend nur für Mitglieder (z. B. im Rahmen einer JHV)
  2. Eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu einem kommunalen Thema
  3. Eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu einem bundes-, landes-, kommunal- oder europapolitischen Thema (z.B. mit den Wahlkreisabgeordneten)
  4. Eine gesellige Veranstaltung

Der Unterbezirk wird die Einbindung von Mitgliedern in Projektgruppen prüfen, die der Unterbezirks-Vorstand in Abstimmung mit den Ortsvereinen einrichten wird. Dies findet als Ergänzung zum Engagement im Ortsverein und in Anbindung an die Ortsvereine statt. Damit soll das Engagement all jener Genoss*innen unterstützt werden, die sich jenseits der klassischen Strukturen projektorientiert beteiligen und mit ihren Fähigkeiten und Erfahrungen einbringen wollen.

Das Delegiertenprinzip bleibt grundsätzlich erhalten. Es ist die Form einer basisdemokratischen Haltung. Gleichzeitig sollten Mitglieder die Möglichkeit erhalten, sich im Rahmen von Parteitagen mit ihren Meinungen und Ideen einzubringen. Daher sollten Anträge vorab im Internet veröffentlicht werden und dort Mitglieder in einem Forum ihre Ideen und Vorschläge vortragen und diskutieren können. Die Vorschläge und Ideen werden dem Parteitag vorgelegt. Bei Personalentscheidungen wird der Unterbezirksvorstand bei mehreren geeigneten Personalvorschlägen eine Urwahl anstreben.

Die Ortsvereine verpflichten sich, im Rahmen der Veranstaltungen die Mitglieder in die Vorbereitung der Parteitage einzubeziehen. Gemeinschaft stärkt Gesellschaft, diese Auffassung teilen wir mit Vereinen und Verbänden, kulturellen Institutionen, Kirchen und sozialen Einrichtungen. Starke gesellschaftliche Gruppen können dem spürbaren gesellschaftlichen Wandel zu mehr privater Zurückgezogenheit entgegenwirken, der sich besonders, aber nicht nur, im städtischen Umfeld bemerkbar macht und sichtbar wird etwa beim fehlenden Nachwuchs in Freiwilligen Feuerwehren oder Schützenvereinen. Umso wichtiger ist es für die SPD, aktiv an einem lebendigen Vereinsleben teilzunehmen und die Kontakte besonders zu pflegen und gezielt auszubauen, da sie ein wichtiger Gradmesser dafür sind, Interessen und Bedürfnisse der Menschen frühzeitig zu erkennen und politisch umzusetzen. Dies gilt umso mehr in kleineren räumlichen Strukturen, also in den ländlicheren Gebieten, Dörfern und kleineren Ortschaften im Landkreis Göttingen, in denen es im Vergleich zu den großen Städten zwar zahlenmäßig weniger Vereine gibt, dafür aber in der Regel die Mitgliederzahl sehr hoch ist. Gemeinsame Veranstaltungen mit Gewerkschaften und der SPD nahestehenden Organisationen, beispielsweise der AWO, sollen die Vernetzung in klassisch sozialdemokratische Milieus stärken und erneuern.

Die Ortsvereine pflegen regelmäßigen Kontakt zu lokalen Vereinen und Verbänden, um sich mit diesen Institutionen auszutauschen. Alternativ können diese Institutionen besucht werden.

Es gilt die Bindungswirkung der SPD kontinuierlich zu verbessern und sie wieder als Partei der „Kümmerer“ zu profilieren. Die SPD muss als wichtiger Ansprechpartner für die Umsetzung der Interessen von Bürger*innen sichtbar ins Zentrum der Politik vor Ort rücken. Die dazu nötigen Arbeitsformen und Formate gilt es im gesamten Unterbezirk zu stärken. Der Stadtverband Göttingen wird dazu einen Leitfaden und eine Projektbeschreibung seiner Idee der Vitalen Ortsteile zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird ein entsprechender Pool für kreative Aktionsideen angelegt, der fortlaufend ergänzt wird (Rote Tische, Rotes Sofa, etc.)

Auch der Unterbezirksvorstand wird wieder regelmäßig Vereine und Verbände einladen, um sich auszutauschen und kennen zu lernen. Der/die Beauftragte für Gewerkschaftskontakte sowie der(die Beauftragte für den ländlichen Raum wird darüber hinaus darüber hinaus dauerhaft den Vorstand beraten. Die Sitzungs- und Parteitagskultur in unserer Partei ist an manchen Stellen verbesserungswürdig, wenn wir neue oder potentielle Mitglieder nicht abschrecken wollen.
Wir müssen uns Regeln setzen und konsequenter mit ihnen umgehen, um Beteiligung zu fördern.

Sitzungen und Veranstaltungen sollen an Terminen stattfinden, zu denen möglichst viele Mitglieder erscheinen können und bestimmte Gruppen nicht von vorne herein an der Teilnahme gehindert sind. Gleichzeitig sollten Sitzungen bzw. Veranstaltungen einen zeitlichen Rahmen zwischen 90 und 120 Minuten nach Möglichkeit nicht überschreiten.

Das Prinzip der Öffentlichkeit sollte bei Veranstaltungen der SPD stärker berücksichtigt werden. Dies kann auch für Ortsvereinsvorstands- oder Fraktionssitzungen ausprobiert werden. Ortsvereine landes- und bundesweit haben damit schon viele positive Erfahrungen gesammelt.

Die Ortsvereine und der Unterbezirk intensivieren ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Zu möglichst allen Veranstaltungen werden Pressemitteilungen herausgegeben.

Schlussbemerkung

Die hier beschriebenen Schritte und Maßnahmen sollten regelmäßig auf ihre Umsetzung und ihre Wirksamkeit überprüft werden; dabei sollten idealerweise auch die Mitglieder beteiligt werden.

Empfehlung der Antragskommission: Annahme

Ergänzung: angenommen [1] Der an dieser Stelle von der Kommission eingebrachte Satz „Ziel sollte es daher sein, bei der Kommunalwahl jeden achten Listenplatz mit einem Mitglied der Jusos zu besetzen“ wurde mehrfach intensiv diskutiert. Die Formulierung „jeden achten Listenplatz“ entstand aus dem Grundgedanken, dem 12,5-prozentigen Juso-Anteil innerhalb der SPD einem adäquaten Anteil auf den Wahllisten zur Verfügung zu stellen. Die Einlassungen der Jusos bezogen sich darauf, dass es aus ihrer Sicht „mindestens jeden achten Listenplatz“ heißen müsse. Zudem würde die Aussage über den Achtelanteil auch implizieren, dass es ebenso gleiche Anteile für alle anderen Altersgruppen geben müsse.

Dagegen sahen die anderen Kommissionsmitglieder die Förderung der Jusos auch bei der Aufstellung von Wahllisten mit der vorher getroffenen Aussage „Die Ortsvereine entwickeln konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils und des Anteils junger Menschen in Vorständen, Kommissionen, Delegationen und auf den Wahllisten für die Kommunalwahl“ als gegeben an. Eine Aussage wie „mindestens jeden achten Listenplatz“ sei gleichbedeutend einer Quotenregelung und wurde abgelehnt.

Weitere Kritik an der Festlegung bzw. dem Ziel einer bestimmten Platzzahl auf den Listen gab es auf Grund eines eventuell zu geringen Bekanntheitsgrades der jungen Kandidaten gegenüber älteren, etablierten Kandidaten („Letzten Endes zählen die Stimmen“) und überhaupt zu geringer Zahl der Kandidaten auf den Listen („Manche Ortsvereine bringen es nur auf fünf Kandidaten“).