Beschluss: Für ein Europa des Fortschritts und der Solidarität

Parteitag SPD-Unterbezirk Göttingen 6. April 2019 Leitantrag A1

Für ein Europa des Fortschritts und der Solidarität!

Antragsteller: Unterbezirksvorstand

Der SPD-Unterbezirk Göttingen bekennt sich mit Nachdruck zur Idee eines vereinigten Europas und wird alles dafür tun, diese im Sinne einer sozialen und demokratischen Politik umzusetzen. Die SPD ist dabei ihrem Selbstverständnis nach eine Europa- und Friedenspartei.

Einleitung
Bei der Europawahl am 26. Mai geht es um eine Richtungsentscheidung. Während rechte Populisten und Demagogen die Arbeit der europäischen Union sabotieren und zum Prinzip der Nationalstaatlichkeit zurückkehren wollen – nicht selten verbunden mit dem Abbau demokratischer Errungenschaften und Freiheitsrechte – setzen wir im Gegenzug weiter auf Gemeinsamkeit. Wir kämpfen deshalb für eine progressive Mehrheit im europäischen Parlament, die auf Vernunft statt auf Verschwörungstheorien setzt und das Projekt eines einigen, demokratischen und sozialen Europas weiter vorantreibt. Es steht vieles auf dem Spiel: Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir eine multilaterale Weltordnung oder Abschottung und eine Rückkehr zu nationalstaatlichem Denken wollen. Wir sind dabei der Auffassung, dass wir nur gemeinsam stark sein können. Deshalb treten wir für mehr wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ein. Dazu gehört z. B. auch, dass wir verbindliche, für alle gültige Sozialstandards definieren und eine gerechte Steuerpolitik umsetzen, die auch endlich die Internetgiganten in die Pflicht nimmt. Mittelfristig setzen wir uns für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Haushalts ein, der auf Investitionen statt auf Austerität setzt, und die Einrichtung eines gemeinsamen Strukturfonds, der uns besser vor wirtschaftlichen Krisen schützen kann.

Europa: Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand

Die europäische Einigung garantiert den Menschen in den Ländern der Europäischen Union seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand, besonders auch in Deutschland. Vor dem Hintergrund der Geschichte, in der sich die europäischen Nachbarn in vielen erbitterten und blutigen Kriegen als Feinde gegenüberstanden, ist dies keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Diese Errungenschaften dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Allen nationalistischen Bestrebungen erteilen wir deshalb eine klare Absage – die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts sind ein mahnendes Beispiel. Wir lassen uns unser Europa nicht kaputt machen!

Gerade an den Stellen, an denen Mythen, Vorurteile und Lebenslügen den politischen Diskurs prägen, müssen wir mit Fakten kontern: Deutschland profitiert ökonomisch, politisch und kulturell von Europa. Das Märchen, dass wir der „Zahlmeister“ Europas seien, ist längst widerlegt – Deutschland ist im Gegenzug sogar der größte Netto-Profiteur der europäischen Einigung.

Die positiven Wirkungen der EU auf die Region Göttingen

Aber auch in der Region Göttingen können wir den positiven Einfluss Europas direkt spüren: Mehr als 350 Unternehmen, Einrichtungen und Projekte in Südniedersachsen werden direkt mit europäischen Fördermitteln unterstützt. Wir befürworten an dieser Stelle auch besonders die Möglichkeiten der Jugendbegegnung und des Jugendaustausches, wie z. B. über das ERASMUS-Programm, die uns am Wissenschafts- und Forschungsstandort Südniedersachsen seit Jahrzehnten positiv prägen.

Um es klar zu sagen: Eine Spitzenforschung ohne europäische Kooperation wäre heutzutage undenkbar; der Wegfall des zollfreien Binnenmarktes, der ein wichtiger Teil unseres wirtschaftlichen Erfolgs als Exportnation ist, hätte sogar katastrophale Auswirkungen – auch bei uns in der Region. Wir als SPD fordern deshalb den weiteren Ausbau der europäischen Forschungsförderung mit klaren Programmschwerpunkten und einer ausreichenden Finanzierung. Dabei soll vor allem auch ein strategischer Schwerpunkt auf modernen Zukunftstechnologien – wie z. B. die Batteriefertigung oder die Energiespeicherung – gelegt werden, von denen wir zukünftig alle profitieren können.

Außerdem setzen wir darauf, dass Steuerschlupflöcher konsequent verschlossen und dass das Prinzip der Steuergerechtigkeit konsequenter durchgesetzt wird. Für Großkonzerne wie Google, Facebook und Amazon, aber auch europäische Konzerne, müssen die gleichen strengen Maßstäbe gelten wie für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die regelmäßig ihre Steuern zahlen.

Wieviel Unsicherheit und Chaos ein Ausscheiden aus der europäischen Union mit sich bringt, zeigt der Blick nach Großbritannien. Wir bedauern ausdrücklich das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU, was hier wie dort tausende Arbeitsplätze gefährdet, die Bevölkerung nachhaltig verunsichert und sogar alte Konflikte – wie in Nordirland – wieder aufleben lässt. An diesem Beispiel lässt sich auch veranschaulichen, wie fatal politische Desinformationskampagnen wirken können, die nichts anderes sind als Kennzeichen unlauteren Wettbewerbs. So haben die Brexit-Befürworter ganz gezielt mit Unwahrheiten, Vorurteilen und negativen Stereotypen gearbeitet. Wir als SPD fordern hingegen den offenen und fairen politischen Wettstreit um die besten Konzepte und Ideen – alles andere ist in unseren Augen undemokratisch.

Viele Probleme unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam, europäisch lösen. Während langjährige Partner wie die USA etablierte internationale Bündnisse immer mehr in Frage stellen, ist es umso wichtiger, dass wir mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Wir wollen dabei als verlässlicher Partner agieren, der auch international für Grundwerte wie Demokratie, Pressefreiheit und die Gleichberechtigung der Geschlechter eintritt. Diplomatie, Dialog und Entspannung sollen hierfür die Mittel sein – als Gegengewicht gegen Aufrüstung, Drohgebärden und Nationalismus. Gleichzeitig werden wir uns der aggressiven Handelspolitik der Trump-Administration und der unlauteren Dumpingpolitik Chinas aber auch mit starker Stimme entgegenstellen.

Zielsetzung

Ziel unseres politischen Strebens soll ein soziales, demokratisches Europa sein, das Grundrechte schützt und bewahrt, Mindestlöhne und gute Arbeit garantiert und in dem gleiche Löhne für gleiche Arbeit selbstverständlich sind. Der Ausbau des Daten- und des Verbraucherschutzes, der sich an der Lebensrealität der Menschen orientiert, gehört ebenso dazu wie eine deutlich ambitioniertere Klima- und Umweltschutzpolitik. Notwendige Umbrüche wie zum Beispiel in der Energieerzeugung müssen aber stets im Dialog mit den Menschen vollzogen werden.

Das moderne Leben im 21. Jahrhundert wirft viele Probleme und Fragen auf – wir finden: Europa ist die wichtigste Antwort!

Empfehlung der Antragskommission: Annahme