Beschluss: Plattform für die Bürgermeisterwahlen 2014

Erstellung einer gemeinsamen Plattform für die Bürgermeisterwahlen 2014

Antrag gestellt von UB-Vorstand

Der UB-Parteitag am 20. April 2013 möge beschließen:

Das Jahr 2014 ist ein kommunalpolitisch enorm wichtiges Jahr für die SPD im Unterbezirk Göttingen. Erstmalig finden die Bürgermeisterwahlen losgelöst von den Kommunalwahlen statt. Diese Wahlen stellen die Weichen für die Kommunalwahlen im Herbst 2016. Die SPD hat ein strategisches und politisches Interesse, in möglichst vielen Kommunen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die Spitze zu bringen. Mit sozialdemokratischen Hauptverwaltungsbeamten wird eine Grundlage für gute Politik geschaffen, die zu Mehrheiten bei den Wahlen der Räte und des Kreistages führen sollen.
In Zusammenarbeit mit der neuen rot-grünen Landesregierung wollen wir die Region Südniedersachsen strukturell stärken und Antworten auf die demografische Entwicklung finden. Die Landesregierung hat dafür den Südniedersachsenplan entwickelt, der bis zu 100 Millionen Euro in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung stellen soll.

Die Wahlen der Rathaus-Chefs in 2014 fallen nicht mit den Kommunalwahlen zusammen. Dies stellt den Unterbezirk vor besondere Herausforderungen, für die er gut aufgestellt ist. Das zeigen die bisherigen Erfolge. In 2006 konnten die SPD-Frauen und Männer die Bürgermeisterwahlen in Rosdorf, Friedland, Gleichen, Bovenden, Radolfshausen gewinnen. Seit 2006 regiert auch endlich wieder ein sozialdemokratisches Oberhaupt die Stadt Göttingen. 2011 haben wir die Kreistags- und Landratswahlen gewonnen und stellen mit Bernhard Reuter wieder einen sozialdemokratischen Landrat im Kreishaus. Rot-grüne Mehrheiten sorgen für zukunftsorientierte Politik in Stadtrat und Kreistag. Und in den Räten stellen wir vielerorts die Mehrheiten, in Hann. Münden und Staufenberg sogar absolute Mehrheiten. Einen Glanzpunkt hat die Kommunalwahl 2011 auch im Eichsfeld gesetzt. Die neuen Mehrheiten in der Gemeinde Gieboldehausen, die seit vielen Jahrzehnten von der CDU dominiert wurde, haben einen SPD-Bürgermeister an die Spitze der Gemeinde gewählt. Mittlerweile amtiert auch eine SPD-Bürgermeisterin in Wollbrandshausen.

Aber Zweckbündnisse gegen die SPD, die nach der letzten Kommunalwahl in einigen Gemeinde geschlossen worden sind, zeigen: wir müssen uns Erfolge hart erarbeiten, was nicht immer einfach ist, und Bündnisfähigkeit bewahren, Kompetenzen erarbeiten und das Vertrauen der Menschen gewinnen. Die Aufgabe des SPD Unterbezirks für 2014 wird es sein, die Ortsvereine und ihre Kandidatinnen und Kandidaten dabei zu unterstützen. Ein besonderes Augenmerk verdient dabei die Auswahl der richtigen Kandidatinnen und Kandidaten. Die Direktwahlen für das Bürgermeister-innen-Amt gehorchen eigenen Gesetzen. Eine wichtige Rolle spielen soziale Fähigkeiten, fachliche Kompetenzen und ein klares Profil. Den Ortsvereinen muss es mit Hilfe des Unterbezirks gelingen, aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen zu schicken. Neulinge sowie Amtsinhaber-innen benötigen Unterstützung bei ihrem Wahlkampf. Dazu trägt auch eine Vernetzung bei, die der Unterbezirk leisten wird. Auch organisatorische Unterstützung und Hilfestellung bei der Kandidat-innen-Auswahl sowie ihrer Qualifizierung und Kampagnen-Planung wird der Unterbezirk leisten. Angebote wie die Kommunal-Akademie tragen bereits jetzt schon zur Nachwuchsförderung und Führungskräftegewinnung bei.

Unser Ziel ist klar. Wir wollen unsere sozialdemokratischen Hochburgen verteidigen und alte Hochburgen zurückgewinnen. Wir wollen weiterhin in Göttingen einen Oberbürgermeister an der Spitze, der mit sozialdemokratischer Handschrift das Oberzentrum führt. Das sind ambitionierte Ziele. Wir werden sie mit guten Kandidatinnen und Kandidaten erreichen. Aber wir brauchen auch heißes Herz und klare Kante. Dazu gehören auch sozialdemokratische Botschaften.

Wir wollen uns solide auf das Wahljahr vorbereiten. Und wir wollen eine gemeinsame programmatische Plattform für die Bürgermeisterwahlen einrichten. Der Unterbezirk richtet daher eine Arbeitsgruppe ein, die die inhaltliche Ausrichtung und Vernetzung vorantreiben soll. Wir wollen klare Botschaften und Ideen entwickeln, wie wir 2020 in den Gemeinden und Städten zusammen leben wollen. Wir wollen klare Ziele formulieren und für Mehrheiten kämpfen. Die Botschaften sollen unseren Kandidatinnen und Kandidaten helfen, ihren Wahlkampf zu führen, ein klares inhaltliches Profil zu zeigen, die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und der Partei Lust auf das Gewinnen machen.

Wichtige Themen für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind:
- nachhaltige Politik durch solide Finanzen
- Kinderbetreuung ausbauen – Netzwerke für Familien und Kinder schaffen
- Gute Schulen für gute Bildung
- Berufliche Bildung stärken, BBS-Standorte erhalten
- Vollbeschäftigung – Strategien gegen den Fachkräftemangel
- Den demografischen Wandel gestalten – die Versorgung vor Ort sicherstellen
- Den Anschluss nicht verlieren – schnelles Internet auch im ländlichen Raum ausbauen
- Kulturangebote schaffen Lebensqualität
- Erneuerbare Energie ausbauen für regionale Wertschöpfung und Klimaschutz

Außerdem soll die Arbeitsgruppe ratsuchenden Ortsvereinen Hilfestellung bei der Kandidat-innen-Auswahl leisten sowie Projekte für die gemeinsame Kampagne benennen.

Die Arbeitsgruppe sollte aus bis zu 12 Personen bestehen. Ihr sollen angehören: Landrat, Oberbürgermeister sowie ein Vertreter/eine Vertreterin der hauptamtlichen Bürgermeister, ein Vertreter/ eine Vertreterin der Kreistagsfraktion sowie der Göttinger Stadtratsfraktion und einer (Samt-)Gemeinde-) Ratsfraktion sowie der geschäftsführende Unterbezirksvorstand.

Die Arbeitsgruppe wird bis Herbst 2013 ihre Ergebnisse dem Unterbezirksvorstand vorstellen. Der Unterbezirksvorstand wird sie mit der Basis diskutieren und auf einem Parteitag verabschieden. Klare Botschaften sollen den Ortsvereinen und ihren Kandidatinnen und Kandidaten Rückenwind geben für den Wahlkampf. Wir wollen mit gemeinsamen sozialdemokratischen Botschaften Mehrheiten gewinnen.