Beschluss: Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung

a.o. Parteitag des SPD-Unterbezirks Göttingen am 16. September 2011

 

Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung


Der SPD-Unterbezirksparteitag Göttingen fordert von der SPD-Bundestagsfraktion, für einen Ausbau und eine Verbesserung der gesetzlichen Pflegeversicherung initiativ zu werden mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu verbessern. Die Pflegeversicherung sollte zu einer Bürger-Pflegeversicherung erweitert werden,
zu der alle Steuerpflichtigen finanziell beitragen.

Neben der Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke und der sie pflegenden Personen im eigenen Haushalt müssen auch Leistungen für schwer Erkrankte übernommen werden, die nach einer Operation nur vorübergehend pflegende Hilfe in der eigenen Wohnung benötigen, ohne auf Dauer in eine Pflegestufe eingestuft zu sein.