Viel erreicht in den Koalitionsverhandlungen

 

„In den Koalitionsverhandlungen haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Die vereinbarten Maßnahmen sichern unseren Wohlstand auch in Zukunft und verbessern das Leben für viele Menschen.
Besonders wichtig sind mir zwei Punkte, für die ich mich lange eingesetzt habe: Wir bekommen endlich ein modernes, transparentes Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften besser steuert. Außerdem werden wir die Bundestagsdebatten lebendiger gestalten.

 

Zukünftig wird es eine regelmäßige Befragung der Kanzlerin im Plenum und Orientierungsdebatten zu den großen innen- und außenpolitischen Themen geben.

Weitere zentrale Punkte sind:

  • Wir stellen 5 Mrd. € für die Digitalisierung der Schulen bereit.
  • Mit 2 Mrd. € werden Ganztagsschulangebote ausgebaut.
  • Wir verbessern das BAföG.
  • Für flächendeckende Glasfaser-Netze stellen wir 10-12 Mrd. € bereit.
  • Auch die Mittel für das Schienennetz und den Nahverkehr werden deutlich erhöht.
  • Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen nur noch die Ausnahme sein.
  • Alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, werden durch eine solidarische Grundrente abgesichert.
  • Mit einem Sofortprogramm Pflege schaffen wir 8.000 neue Stellen mit besserer Bezahlung.
  • Ab 1.1.2019 wird die Gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Eine Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für gesetzliche und private Krankenkassen vorbereiten, um die „Zwei-Klassen-Medizin“ zu beenden.
  • Wir schaffen den Solidaritätszuschlag schrittweise ab und setzen uns für eine Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen.
  • Wir stärken die Rechte von Mietern, investieren 2 Mrd. € in den sozialen Wohnungsbau und unterstützen Familien mit einem Baukindergeld von 1.200 € je Kind pro Jahr.
  • Und nicht zuletzt: Wir stärken die Zukunft der Europäischen Union.

Jetzt haben die SPD-Mitglieder das Wort. Ich freue mich, dass seit dem 1. Januar mehr als 24.000 (davon 165 im Unterbezirk Göttingen) neue Mitglieder in die SPD eingetreten sind. Wir laden alle SPD-Mitglieder des Unterbezirks Göttingen zu einer Versammlung am 16. Februar nach Osterode ein, wo wir über das Für und Wider des Koalitionsvertrags ausführlich diskutieren wollen. Ich werbe auch bei den Neumitgliedern für ein Ja zum Koalitionsvertrag. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind keine guten Alternativen.“

 


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