48 Prozent - Haltelinie ist wichtig für Rentner

 

Herzberg. „Das ist das erste Mal, dass Deutschland vier Monate nach einer Bundestagswahl noch keine Regierung vorweisen kann, sondern nur eine, die lediglich kommissarisch handeln kann, aber nichts machen darf“, so Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, beim Neujahrsempfang der SPD AG 60 plus Region Harz (Unterbezirk Göttingen) am vergangenen Samstag in der Seniorenresidenz Stiemerling in Herzberg.

 

Am Wahlabend, als das Ergebnis für die SPD mit 20,5 Prozent festgestanden habe, habe er sofort das Potenzial der SPD in der Opposition gesehen, auch wenn man natürlich nicht zur Wahl antrete, um Opposition zu werden. Die jüngsten Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU, nach einer gescheiterten Jamaika-Koalition und der Möglichkeit einer Minderheitenregierung, kommentierte Oppermann damit, dass sie sich sehen lassen könnten.

So sei man sich einig, dass das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent nicht weiter sinken werde. Außerdem soll es für alle, die 35 Jahre lang in einem sozialversicherungspflichtigen Beruf gearbeitet haben, eine Grundrente geben, die zehn Prozent über der Grundsicherung liege. Zwar habe man keine Bürgerversicherung durchsetzen können, aber zumindest wieder die Parität der Beiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern erreicht. Zudem werde die SPD einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in den Grundschulen auf den Weg bringen, so Oppermann, und der Solidaritätszuschlag soll in zwei Schritten insofern abgeschafft werden, dass 90 Prozent der Bürger diesen nicht mehr zu tragen hätten, sondern nur noch Top-Verdiener.

Alle diese Punkte seien eine gute Grundlage, um richtige Koalitionsverhandlungen zu führen.
Weiter berichtete Oppermann, dass mit dem Einzug der AfD in den Bundestag dieser einen ganz schmerzhaften Rechtsruck erfahren haben. Von den 700 Abgeordneten seien 92 von der AfD. „Die Debatten werden schärfer“, schilderte Oppermann „aber wenn die AfD den Linken Beifall klatscht, wird auch klar, in welche Richtung das geht“.

Ein weiteres Grußwort kam vom Bürgermeister der Stadt Herzberg, Lutz Peters (CDU), der betonte, dass er voller Vertrauen in die Regierungsbildung sehe. „Mir ist nicht bange um die Zukunft“, so Peters.  Der Landtagsabgeordnete Karl Heinz Hausmann (SPD) betonte, dass die SPD aufgrund des Wahlergebnisses Verantwortung trage. Auf Landesebene hätten sich Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) gut zusammengerauft, und das  müsste in der Bundespolitik auch so sein. „Auf Landesebene sind wir stolz, dass wir weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, und mit Stephan Weil Südniedersachsen weiter voranbringen können“, so Hausmann. Was das vorerst gescheiterte Bergbau-Projekt in Bad Grund anginge, zeigte sich Hausmann nach wie vor positiv. „Das Projekt hat weiterhin eine hohe Attraktivität und ich bin sicher, dass es mit einem anderen Investor auf einem guten Weg ist, das tut dem gesamten Harz gut“.

Der stellvertreternde Vorsitzende der SPD-AG 60 plus, Helmut Minne, richtete seinen Dank dem gesamten Vorstand aus, der ihm das gesamte Jahr über zur Seite gestanden und tatkräftig unterstützt hatte, damit alle Veranstaltungen reibungslos über die Bühne gehen konnten. Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Hattorf, Lutz Riemann, lobte die starke AG 60 Plus Region am Harz. „Ich denke, das sollte allen ein Beispiel sein, sich in jedem Alter politisch zu engagieren“, so Riemann. Zur musikalischen Umrahmung des Nachmittags trugen die Bad Lauterberger Harzer Zitherhexen mit Liedern wie „Heimat, Deine Sterne“ und dem „Luna Walzer“ bei. (hn)

2018 01 60plus 1

Rund 80 Mitglieder der SPD und Gäste kamen zu dem traditionellen Neujahrsempfang der AG 60 Plus Region Harz in die Seniorenresidenz Stiemerling in Herzberg. Fotos: Herma Niemann

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 
Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.