Offene Diskussion über Regierungsbildung

 

Vor mehr als 160 Parteimitgliedern aus dem SPD-Unterbezirk verteidigte der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Freitag das ausgehandelte Sondierungspapier zur Regierungsbildung und appellierte an die Genossinnen und Genossen, den Weg zu unterstützen. Noch sei vieles offen. „Am Ende, wenn wir verhandelt haben, sollten die Mitglieder entscheiden, ob wir es machen oder nicht“, schlug er vor.

 

Für viele Mitglieder aber fehlt dafür die Grundlage für eine Zustimmung. Etliche Redner kritisierten das Sondierungspapier deutlich. Es entspreche nicht den Grundwerten sozialdemokratischer Politik, viele SPD-Forderungen fehlten oder seien aufgeweicht. „Das ist ein ,weiter so wie bisher’“, hieß es, aber genau das sei nach der zweiten Wahlschlappe nach einer GroKo das falsche Signal.

Es gibt aber auch Zustimmung: „Wir machen einen großen Fehler, wenn wir jetzt sagen, macht euren Dreck alleine“, konterte die einstige Bundestagsabgeordnete und Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann wertete die Diskussion als fair, konstruktiv und hilfreich für die Delegierten, die am Sonntag in Berlin mit entscheiden. „Für mich hat die Debatte ein ausgewogenes Bild gezeigt“, so Oppermann, auch wenn die Gegner weiterer Verhandlungen erkennbar in der Überzahl waren. Abgestimmt wurde in der offenen Mitgliederversammlung nicht.

Der SPD-Stadtverband in Göttingen lehnt Koalitionsgespräche mit der Union über eine gemeinsame Bundesregierung ab. Das haben die Delegierten der zehn Ortsvereine am Tag zuvor mit großer Mehrheit beschlossen. Auch die SPD in Friedland hat sich gegen eine große Koalition (GroKo) in Berlin ausgesprochen. Anders äußerte sich die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hann. Münden, Gudrun Surup. Sie sprach sich in der Mündener Allgemeinen (Ausgabe 19. Januar 2018) für Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD aus.

In der vergangenen Woche hatten sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU bei Sondierungsgesprächen auf Eckpunkte für konkrete Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung verständigt. Das Papier fasst auf 28 Seiten die Verhandlungspunkte zusammen. Ob die SPD in die Koalitionsgespräche eintritt, soll am Sonntag ein Sonderparteitag in Bonn entscheiden.

 


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