Fusions-Dividende statt Zersplitterung

Ende Februar beschloss der Göttinger Kreistag ein 25 Punkte umfassendes Papier zur Kreisfusion. Erst am Vorabend fanden in Herzberg am Harz die ersten Gespräche zur Änderung der kommunalen Strukturen in Südniedersachsen statt. Was ist zu tun? Welche Chancen gibt es, und welche Risiken? Eine SPD-Veranstaltung mit Alexander Götz (Bundes-SGK) suchte nach greifbaren Antworten.

Der Geschäftsführer des Zusammenschlusses der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker, der über zehn Jahre lang als wissenschaftlicher Berater der Gemeinden tätig war, wies gleich zu Anfang darauf hin, dass die ungelöste kommunale Finanzkrise bereits 20 Jahre andauert, „die Sozialhilfe über die Kassenkredite längst von den Banken bezahlt wird.“ Sind wir also nicht längst am Ende unserer politischen Gestaltungskraft? Werden die jetzigen Strukturen den heutigen und den künftigen Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die politische Entscheidungsfindung überhaupt noch gerecht? Der von Göttingen ins Spiel gebrachten Kreisfreiheit kann Götz wenig abgewinnen.
Götz widersprach der Behauptung, eine Kooperation von Landkreisen könne einen Zusammenschluss ersetzen. Vergleiche zwischen sehr kleinen und sehr großen Landkreisen belegten, dass der Aufwand der politischen Akteure nicht von der Kreisgröße abhänge. „Demokratische Teilhabe und Legitimation muss sich erst an neuen Strukturen und Gewohnheiten messen lassen“, die ebenso wenig von der Kreisgröße abhängen. Die entscheidende Frage ist für Götz, ob es genügend Handlungsoptionen gibt, die künftigen Aufgaben zu lösen.
Trifft die Behauptung zu, Südniedersachsen fahre nach dem Grundsatz „Getrennt marschieren, um gemeinsam einen auf die Nuss zu bekommen“? Für Reuter muss die Zersplitterung beendet werden, um mit überörtlich koordinierten Anträgen mehr Fördermittel einzuwerben. Reuter: „Alles andere können wir uns nicht länger leisten.“ Die Zersplitterung koste den Kommunen (Städten, Gemeinden und Landkreisen) viel zu viel Geld. „Bei sinkenden Bevölkerungszahlen müssen wir die Qualität der Verwaltungen verbessern. Das wäre dann unsere Fusionsdividende.“