Zwei Bürgermeister neu im UB-Vorstand

 

Der SPD-Unterbezirk Göttingen hat einen neuen Vorstand. Die 122 Delegierten aus 28 Ortsvereinen zwischen Staufenberg und Walkenried wählten auf dem ordentlichen Parteitag auf Landkreis-Ebene 18 Männer und Frauen in den Vorstand, an dessen Spitze weiter der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann steht. Stellvertreter bleiben für zwei Jahre Frauke Bury (Göttingen), Bärbel Diebel-Geries (Reinhausen), Doris Glahn (Duderstadt), Gerd Hujahn (Hann. Münden) und Dr. Andreas Philippi (Herzberg).

 
2019 04 Ubpt 2Foto: Gerd Aschoff

Der neu gewählte Vorstand des SPD-Unterbezirks. An der Spitze steht weiter der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann.

Die große Geschlossenheit der Sozialdemokraten zeigte sich in den Wahlergebnissen, die zwischen 118 und 77 Ja-Stimmen erbrachten. Neuer Finanzbeauftragter ist der Dransfelder Samtgemeinde-Bürgermeister Mathias Eilers. Bildungsbeauftragte bleibt Andrea Riedel-Elsner (Friedland), Schriftführer Sebastian Hahn (Osterode). Zu Beisitzern wurden gewählt Nadia Affani (Göttingen), Thomas Brandes (Bovenden), Larissa Freudenberger (Göttingen, JUSOS), Andreas Klatt (Göttingen), Rosita Klenner (Walkenried), Alexander Saade (Osterode), Dagmar Schlapeit-Beck (Göttingen, ASF), Kathrin Schrader (Osterode) und Manfred Wesemann (Münden, AG 60plus). Der nun mit zwei hauptamtlichen Bürgermeistern (Brandes und Eilers) besetzte Vorstand arbeitet für aktuell 3179 SPD-Mitglieder, deren Zahl sogar in schwierigen Zeiten spürbar anstieg, wie Thomas Oppermann betonte.

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Ein umfangreiches Programm mit zahlreichen Wahlen und Abstimmungen mussten die 122 Delegierten bewältigen.

Das umfangreiche Antragspaket wurde von den Delegierten vollständig abgearbeitet. Darin bekennt sich der Parteitag zu einem Europa des Fortschritts und der Solidarität, zur Fortentwicklung des Landkreises mit großen Investitionen in die Schulen und zur geplanten Tarifreform im Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen. Das Parteileben soll durch eine Modernisierung der Parteistrukturen belebt werden. Mit einem Modellprojekt „Der ideale Ortsverein“ sollen konkrete organisatorische Erleichterungen für die Ortsvereinsarbeit in der Praxis erarbeitet und erprobt werden. An die Parteitage auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene richtet sich die Forderung des UB-Parteitags nach Einführung von Paritätsgesetzen, mit denen die paritätische Aufstellung von Frauen und Männern für alle Parteien gesetzlich vorgeschrieben würden. Der Beschluss unterstützt ausdrücklich das von Thomas Oppermann vorgeschlagene Tandemmodell für Direktwahlen in den Wahlkreisen.

Weitere Beschlüsse fordern eine grundlegende Reform der Lehrerbildung, den Erhalt kleiner Schulstandorte im Landkreis, die kostenlose Schülerbeförderung für Oberstufen-Schüler und eine bessere Förderung von Wohnraum für Studierende. Ein weiterer Antrag greift die Forderung des Bürgermeisterkandidaten Jens Augat in Osterode auf, zwischen der ehemaligen Kreisstadt und dem Oberzentrum Göttingen umsteigefreie Direktverbindungen einzurichten.

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Das Präsidium des Parteitags führte gekonnt durch den Parteitag, der rund sieben Stunden dauerte: Margrit Wolter, Jens Augat, Dr. Gabriele Andretta und Marcel Riethig.

Zu Beginn des Parteitages stimmten Bernd Lange und Larissa Freudenberger die Delegierten auf die bevorstehende Europawahl am 26. Mai 2019 ein. Lange, der bereits Europaabgeordneter ist, nannte 20 Punkte für den sozialen Zusammenhalt Europas. Er verwies auf den Grundsatz der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort, der durch Beschlüsse des Europäischen Parlaments nun endlich auch für zwei Millionen Fernfahrer gelten wird. Er forderte gerechte Steuern für internationale Großkonzerne. „Wir müssen die Spirale nach unten durchbrechen und Amazon genauso besteuern wie den Bäcker in Weende“, sagte Lange. Die JUSO-Kandidatin Larissa Freudenberger forderte die konsequentere europaweite Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Sie will eine klare Antwort auf das autoritäre Europa der Orbans und Seehofers geben und ein Europa schaffen, das besser für die Menschen sorgt und das Flüchtlingsthema löst, ohne dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Der Verlauf der nachfolgenden offenen Diskussion wurde von der aktuellen Frage nach dem Schutz von Urheberrechten geprägt. Dabei wies der frühere SPD-Europaabgeordnete Klaus Wettig darauf hin, dass kleine und mittelgroße Verlage darauf angewiesen sind, für ihre kreativen Leistungen Einnahmen zu erzielen und nicht durch die Großkonzerne ausgebeutet werden dürfen. (gaf)

2019 04 Ubpt 5Foto: Gerd Aschoff

Aus dem Unterbezirksvorstand verabschiedet wurde Sören Steinberg. Der Bürgermeister der Gemeinde Rosdorf gehörte dem Vorstand zuletzt als Finanzbeauftragter an. Seine "Lehrjahre" absolvierte Steinberg als Leiter des Wahlkreisbüros von Thomas Oppermann. Der sagte schmunzelnd: "Daran kann man sehen, dass aus meinen Mitarbeitern was werden kann."

Hier dokumentieren wir einige der gefassten Beschlüsse des Parteitags am 6. April 2019

 


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