Familienpolitik ist Kernthema der SPD

60 Prozent der Väter aus Familien mit kleinen Kindern wollen weniger arbeiten. Aber nur 14 Prozent tun es wirklich, geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium zitierte. Sie war wie Göttingens Landrat Bernhard Reuter auf Einladung vom Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier am Donnerstag ins Foyer der Osteroder Stadthalle gekommen.

Während Marks über die Gesetze und Programme der Bundesregierung referierte, berichtete Reuter von der Familienpolitik im Landkreis. Immer waren es die Sozialdemokraten, führten beide aus, die die Familien entlasteten und erst so ermöglichten, dass sich beide Partner um die Kinder kümmern können. Marks wies darauf hin, dass sich die Lebenswirklichkeit von Familien verändert habe und es viele verschiedene Formen gebe. Dem müsse die Politik begegnen, indem sie die Rahmenbedingungen verbessere. Sie erwähnte die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes, ging dann besonders auf das Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus ein, das eine flexiblere Elternzeit ermögliche. Sie wolle Rahmenbedingungen, die es ermöglichten, dass beide Partner gleich viel Zeit für die Kinder hätten.

„Familienpolitik ist Kernthema der SPD“, unterstrich Reuter ebenfalls. Alle Fortschritte in der Familienpolitik seien von der SPD ausgegangen. Das von der Union gefeierte Bildungs- und Teilhabegesetz sei eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts gewesen, stellte er klar. Familien- und Gleichstellungspolitik sei so wichtig, weil die Familie die Kernzelle der Gesellschaft sei. Doch sei nicht alles in Gesetze zu gießen. Auch gesellschaftlich müsse sich etwas bewegen. Wenn man beispielsweise von Unternehmen eine familienfreundliche Arbeitszeitenregelung fordere, dann müsse der öffentliche Dienst Vorbild sein. So habe er in der Göttinger Kreisverwaltung die Zahl der befristeten Arbeitsverträge deutlich reduziert. „Ein Paar braucht doch Beschäftigungssicherheit und damit ein gesichertes Einkommen, wenn es eine Familie gründen will“, nannte er ein Beispiel. Und was der finanzschwache Landkreis Osterode in den vergangenen zehn Jahren geleistet habe, sei großartig gewesen. So habe man die Umsetzung des SGB II selbst in die Hand genommen und das Job-Center kommunal organisiert. Dabei habe man die Alleinziehenden gleich mit in den Blick genommen. Und als erster Landkreis habe man ein lokales „Bündnis für Familien“ gegründet. Seit 2007 gebe es die aufsuchende Mütterberatung mit frühen Hilfen. Der Kreis Göttingen habe das erst 2011 eingeführt. Dafür sei das Netz der Familienzentren im Kreis Göttingen besser ausgebaut, was er auch für den jetzigen Kreis Osterode anstrebe.

Reuter führte noch eine ganze Reihe von Punkten in der Politik auf, die die Familien beeinflussten: von Sport über Kindertagessstätten und Schulen bis hin zu preisgünstigen Bussen und Bahnen. Gerade vom verbesserten und günstigeren Personennahverkehr verspreche er sich viel. Er hoffe, dass dieser dann gut angenommen werde, damit er auf Dauer günstig organisiert werden könne, wovon wiederum besonders die Familien profitieren würden. Langfristig müsse die Mobilität ganz neu gedacht und an die technischen Möglichkeiten angepasst werden.