Parteitag will verbesserte Integration für Flüchtlinge

Der ordentliche Parteitag des SPD-Unterbezirks Göttingen in Dransfeld hat die Bundesregierung und das Land Niedersachsen aufgefordert, die Integrationsangebote für Flüchtlinge deutlich zu verbessern und die Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung in den Kommunen vollständig zu übernehmen. Die Bislang gezahlte Kostenpauschale sei bei weitem nicht kostendeckend, heißt es in der Begründung.

Verbessert werden soll die Lehrerversorgung in Schulen mit hohem Migrantenanteil, eine bessere berufliche Vermittlung, mehr Sprachkurse und ein verbessertes Wohnraumprogramm gehören ebenfalls zum Beschluss, der von den Jungsozialisten beantragt worden war.

Bei der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2016 beabsichtigt der Unterbezirk, das bislang in den politischen Gremien unterpräsentierte Geschlecht stärker auf den Listen zu berücksichtigen. Dafür solle es möglich sein, von der bisherigen Praxis abzuweichen, Männer und Frauen abwechselnd aufzustellen. Die Neuregelung bedeutet, dass auf den Listenplätzen 1 und 2 das gleiche unterrepräsentierte Geschlecht aufgestellt wird. Außerdem soll, so der Beschluss, das Gleichgewicht in den Aufsichtsräten verbessert werden.

Mit der Mobilität befasst sich ein Parteitags-Antrag der zehn Ortsvereine im Stadtverband Göttingen. Ausgehend von individuellen Mobilitätsbedürfnissen müssen gemeinsam mit Handel und Gewerbe, den Dienstleistern und dem Einzelhandel, mit Vermietern und Mietern, mit Schulen und dem Freizeitbereich zielgruppen- und fahrzweckspezifisch Mobilitätspläne erarbeitet werden, die eine Alternative zum Individualverkehr sind und zur Entlastung privater und öffentlicher Haushalte beitragen können. Wichtig sei die bessere Vernetzung aller Verkehrsmittel, der Verbund der Verkehrsträger und der Einsatz internetbasierter Informationssysteme.

Der Parteitag warne vor einem „Familienwahlrecht“, bei dem die Anzahl der Kinder maßgeblich wäre. Stattdessen solle das Wahlrecht wie schon auf kommunaler Ebene allgemein auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Die Delegierten warnen vor der rechtsgerichteten PEGIDA, sprechen sich nach intensiver Diskussion gegen die Vorratsdatenspeicherung aus und fordern ein Steuerreformkonzept mit klaren sozialdemokratischen Konturen. Auch das Freihandelsabkommen TTIP, die Neuregelung des Telemediengesetzes und die bessere Versorgung des Landkreises mit schnellem internet als Grundversorgung waren Themen des Antragspaketes. Mit Nachdruck fordert der Parteitag die Einrichtung eines Sozialgerichtes am Standort Göttingen. Die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta begründete diese Forderung, die zuvor schon vom Kreistag erhoben wurde, mit der größeren Bürgernähe der Justiz, die den Betroffenen lange Fahrten ersparen könnte. (gaf)