Bürgerfragestunde mit Martin Schulz
Die Bundestagswahl am 22. September 2013 ist ein wichtiger Tag für Europa - davon ist Martin Schulz überzeugt. Der Präsident des Europäischen Parlaments besuchte den Göttinger Wahlkreis von Thomas Oppermann, um mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern über die Politik der 28 Staaten umfassenden Gemeinschaft mit 500 Millionen Menschen zu diskutieren.
Im kompakten Eingangsstatement betonte Schulz die Notwendigkeit, mehr Gerechtigkeit zu verwirklichen. „Es kann doch nicht sein, dass die ärmsten Griechen in der Mülltonne wühlen, während die reichen Griechen ihr Vermögen ins Ausland schaffen und sich dort teure Immobilien zulegen.“ Schulz geißelte so manchen „Unsinn der EU-Kommission“ und fragte nach der Notwendigkeit einer Ölkännchen-Verordnung. „Die Menschen in den Mittelmeerländer stellen seit 5000 Jahren Olivenöl her, denen muss man nicht vorschreiben, wie man das auf den Tisch stellt.“ Die EU-Kommission solle endlich aufhören, die Bürger durch nutzlose Regulierungen zu nerven, forderte Schulz unter heftigem Applaus der über 100 Zuhörerinnen und Zuhörer.
In der EU-Kommission macht Schulz zwei wesentliche Tendenzen aus. Auf der einen Seite diejenigen, „die nicht eher Ruhe geben, bis der letzte kommunale Friedhof privatisiert ist und auf der anderen Seite diejenigen, die rastlos an einer europaweiten Friedhofsverordnung arbeiten."
Schulz warnte vor linker Wahlenthaltung: „Wir haben zur Zeit keine Mehrheiten in den EU-Organen. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn diese Organe deregulierende Politik betreiben.“ Die Bundestagswahl könne ein wichtiges Zeichen in Richtung Europa setzen.
Den Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete Schulz als zuverlässigen Partner. Es koste manchmal einige Mühe, den Bundespolitiker zu überzeugen, wenn das aber erst einmal geschafft sei, dann stehe Oppermann zu seinem Wort. Der setzt sich angesichts der Syrien-Krise mit Nachdruck für friedenspolitische Signale der EU ein, auch wenn die Hauptlast bei den Vereinten Nationen liege. Schulz und Oppermann warnten vor einer militärischen Intervention der USA und Großbritannien im Nahen Osten.
