Kreisfusion: Scharfe Kritik an Innenminister

Kopfbild Riethig
 

"Minister Schünemann hat stets die Freiwilligkeit von Kreisfusionen betont. Wenn er nun Landkreisen, die freiwillig fusionieren wollen, von vorne herein eine Absage erteilt, macht er sich unglaubwürdig. Der Minister leistet zwar mit seiner Ablehnung der CDU in Südniedersachsen parteipolitische Schützenhilfe, hätte sich aber als Minister disqualifiziert", sagt Marcel Riethig, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen.

Laut einer Pressemitteilung eines CDU-Landtagsabgeordneten lehnt Innenminister Uwe Schünemann eine Fusion der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz ab. Der SPD-Unterbezirk fordert nach wie vor eine sachliche Auseinandersetzung auf Grundlage der beiden Hesse-Gutachten. Darin hätte sich Prof. Hesse nicht gegen eine Fusion ausgesprochen, sondern habe viele Fakten genannt, die ernsthaft diskutiert werden sollten.

Jörg Wieland, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Göttinger Kreistag, verweist zudem auf Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Dr. Harald Noack. Dieser hatte kurz nach der Kommunalwahl im September öffentlich erklärt, seine Fraktion wolle eine Kreisfusion "gestaltend begleiten". Kurz darauf hatte die Kreis-CDU eine Bürgerbefragung gefordert, dann einen Bürgerentscheid, den der Kreistag jedoch nicht einleiten kann. "Nun lehnt die CDU wieder kategorisch eine Fusion ab. Dieses Verhalten empfinde ich als Entmündigung der Bürger", sagt Wieland. Wenn die CDU die Bürger mitentscheiden lassen wolle, müsse sie auch bereit sein, das Ergebnis zu akzeptieren. Die SPD stünde nach wie vor für eine umfassende Bürgerbeteiligung und nehme die Meinung der Bürger ernst. Wieland kündigt an, gemeinsam mit den im Kreistag vertretenen Parteien eine Arbeitsgruppe einzurichten. Sie soll ein Eckpunkte-Papier mit einem Verhandlungsauftrag zur Fusion für den Landrat erarbeiten, das im Frühjahr beschlossen werden soll.

 


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