JU-Kritik zurück gewiesen

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"Eine Bürgerbefragung darf nicht missbraucht werden, um eine Kreisfusion nur verhindern zu wollen. Damit wird man mündigen Bürgern nicht gerecht." Mit diesen Worten reagieren Hans Georg Schwedhelm (Sprecher Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen) und Marcel Riethig (stellv. Vorsitzender SPD Unterbezirk) auf die Kritik der CDU an der rot-grünen Gruppenvereinbarung.

"Wenn die CDU die Fortführung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln plant, dann muss sie wissen: Dafür eignet sich eine echte Bürgerbeteiligung nicht", sagt Riethig.

"Eine Bürgerbefragung muss ergebnisoffen sein und am Ende und nicht am Anfang einer umfassenden Bürgerbeteiligung stehen. Dies und nichts anderes steht in der Gruppenvereinbarung von Rot-Grün", stellt Hans Georg Schwedhelm klar. Für Bündnis/90 Die Grünen sei es weiter selbstverständlich, die Bürger in der Frage der Kreisfusion umfassend zu beteiligen. Dafür aber sei es notwendig, zunächst über die Ziele und Konsequenzen aufzuklären und dann die Bürger zu befragen und nicht umgekehrt, wie die Junge Union (JU) es offensichtlich wolle, sagt Schwedhelm.

Die CDU sei nach wie vor herzlich eingeladen, um an der Entwicklung eines Konzeptes für eine umfassende Bürgerbeteiligung mitzuarbeiten. Man erwarte allerdings eine konstruktive Mitarbeit, die die Entscheidung der Bürger nicht vorweg nehme, erklärt Schwedhelm. Um die Bürger umfassend zu informieren, sei auch Geld nötig, weshalb die Gruppe SPD-Grüne 100.000 Euro für die Bürgerbeteiligung in den nächsten Kreishaushalt einstellen wolle.

Man werde der CDU gerne ein wenig Nachhilfe in Sachen Bürgerbeteiligung geben, sagt Riethig. Bislang seien es nur Fraktionen von Grünen und SPD gewesen, die in den Kommunen des Landkreises Göttingen Bürgerbefragungen initiiert hätten. Als Beispiele nennen Schwedhelm und Riethig die Bürgerbefragungen zur Südspange in der Stadt Göttingen und zum Thema Harzwasser in der Gemeinde Bovenden.

Es sei schon merkwürdig, dass ausgerechnet der JU-Vorsitzende des Bezirksverbandes Südniedersachsen gegen eine sinnvolle Fusion der Landkreise in eben diesem Gebiet polemisiere, fügt Schwedhelm hinzu. Noch seltsamer sei die Vision, die er dabei für den Landkreis Göttingen entwickle. Sollten nur, wie von der JU gefordert, die Landkreise Northeim und Osterode fusionieren und die Stadt Göttingen Entschuldungshilfe beim Land beantragen, bliebe der Landkreis Göttingen als einziger auf seinen Schulden sitzen. „Das sollte nicht der Wunsch eines zukünftigen Abgeordneten im Kreistag Göttingen sein“, sagt Schwedhelm.

 


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