Meilensteine für den Landkreis

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Wir wollen nicht mehr über die Vergangenheit sprechen, sondern über die Zukunft“, beschrieb Marcel Riethig die Gemeinsamkeiten von SPD und Grünen für die Wahlperiode 2011-2016. Der stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende stellte zusammen mit Fraktionschef Jörg Wieland und Hans Georg Schwedhelm und Martin Worbes als Vertreter der Grünen die Gruppenvereinbarung vor.

Auf fünf Jahre angelegt ist die Umsetzung des Vertragswerkes, das „in bemerkenswert kurzer Zeit“ ausverhandelt wurde. Riethig bezeichnete das Werk als "Meilenstein auf dem Weg zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Region". Beide Seiten betonten auf der Pressekonferenz die Aufbruchsstimmung und die große Übereinstimmung in den großen politischen Fragen. Riethig: „Beide Partner waren von Anfang an gewillt, zum gemeinsamen Ergebnis zu kommen.“ Folglich haben sowohl der Vorstand des SPD-Unterbezirks als auch eine Kreismitgliederversammlung der Grünen der Vereinbarung zugestimmt.

Zu den Meilensteinen gehören eine Elternbefragung im westlichen Landkreis über eine zusätzliche Gesamtschule, eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung von Stadt und Landkreis Göttingen sowie der Abbau bürokratischer Hemmnisse in der Arbeitsmarktpolitik.

Für einen Demographiebeauftragten soll eine voll Stelle eingerichtet werden. Mehr Bürgerbeteiligung, auch einer Vereinigung der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode, stehen ebenfalls im Vertrag wie die Stärkung der drei Berufsschulstandorte, die Umsetzung des Konzepts für regenerative Energien durch die Energieagentur und die bessere Verknüpfung der Verkehrskonzepte über die Grenzen der Stadt Göttingen hinaus. Beide Partner senden auch Signale an die Landkreisbeschäftigten, denen betriebsbedingte Kündigungen erspart bleiben sollen. Auch Privatisierungen werden ausgeschlossen.

Durch den politischen Gleichklang von Rot-Grün in der Stadt und im Landkreis Göttingen mit dem Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und dem Landrat Bernhard Reuter wollen die Partner auch eine dauerhafte finanzielle Regelung zwischen Stadt und Landkreis mit Hilfe des Landes erreichen.

Beide Partner betonten mehrfach, dass die Ausgestaltung der Gruppenvereinbarung gelingen werde. Dazu werden auch personelle Vereinbarungen zur Besetzung des Kreistagspräsidiums und des Dezernenten-Kollegiums beitragen.

Worbes-wieland
Gruppenpartner auf der gemeinsamen Pressekonferenz: SPD-Fraktionschef Jörg Wieland und Grüne-Fraktionschef Martin Worbes.

Hier finden Sie die Gruppenvereinbarung von SPD und Grünen im Kreistag Göttingen

 


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