Beschluss: Bürgermeister- und Europawahlen zusammenlegen!

Bürgermeister- und Europawahlen zusammenlegen

Antrag gestellt vom UB-Vorstand
Adressat: Landesregierung

Der UB-Parteitag am 20. April 2013 möge beschließen:

Der SPD-Unterbezirk Göttingen fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, die Bürgermeisterwahlen in 2014 mit den Europawahlen einheitlich an einem Tag zusammenzulegen. Damit könnte es auch zu einem weiteren positiven Effekt kommen, dass es endlich gelingt, die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen zu erhöhen.

Begründung
Das Jahr 2014 ist ein kommunalpolitisch enorm wichtiges Jahr für die SPD im Unterbezirk Göttingen. Erstmalig finden die Bürgermeisterwahlen losgelöst von den Kommunalwahlen statt. Die SPD hat ein strategisches und politisches Interesse, in möglichst vielen Kommunen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die Spitze zu bringen. Mit sozialdemokratischen HauptverwaltungsbeamtInnen wird eine Grundlage für gute Politik geschaffen, die in Mehrheiten bei den Wahlen der Räte und des Kreistages führen sollen.

Nach den geltenden Regelungen können die Räte den Wahltermin selbst festlegen. Dies könnte im Extremfall dazu führen, dass wir im nächsten Jahr einen mehrwöchigen Dauerwahlkampf haben, der die Kandidatinnen und Kandidaten und die Partei vor große organisatorische und finanzielle Probleme stellen kann.